Bundeskanzler Friedrich Merz hält an den Hilfen für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg fest. "Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt", sagte Merz diese Woche in der Generaldebatte im Bundestag.
Zur teuren Energie in Deutschland sagte Weidel: "Wir brauchen günstiges Erdgas aus Russland. Darauf werden wir hinarbeiten." Sie machte indirekt die ukrainische Regierung für die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitung zwischen Russland und Deutschland im September 2022 verantwortlich und fügte hinzu: "Sie belohnen die mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags in Kyjiw weiter mit Milliardenzahlungen zulasten Deutschlands."
Wie russlandfreundlich die AfD trotz des Angriffs auf die Ukraine ist, machte ihr Abgeordneter Jürgen Koegel in der Debatte deutlich. Er sprach vom "geschätzten Präsidenten Wladimir Putin", von dem keine Kriegsgefahr für die NATO ausgehe.
Die Position der AfD zum Ukraine-Krieg ist nichts Neues. Doch seit ihrem Wahlsieg im östlichen Bundesland Sachsen-Anhalt am 6. September, bei der sie mit knapp 44 Prozent die mit Abstand stärkste Partei wurde, vertritt sie diese noch vehementer. Nimmt man die Stimmen für AfD, Linkspartei und BSW zusammen, haben die Menschen in Sachsen-Anhalt zu rund 60 Prozent Parteien gewählt, die der Ukraine-Unterstützung skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.
Mitentscheidend für das Wahlergebnis war einer Umfrage zufolge die Sorge der Bürger um den Frieden in Europa.
Dazu kommt das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends kurz vor der Wahl. Sie zeigt eine Ost-West-Spaltung in der Frage der militärischen Ukraine-Unterstützung. 39 Prozent der Westdeutschen geht die Waffenhilfe danach zu weit, aber 54 Prozent der Ostdeutschen, das heißt den Menschen, die auf dem Gebiet der früheren kommunistischen DDR leben.
"Der Kurs, den die Bundesregierung mit Blick auf die Ukraine fährt, hat im Osten keine Mehrheit", meint Johannes Varwick, Politikwissenschaftler an der Universität Halle in Sachsen-Anhalt gegenüber der DW. " Ich würde das aber nicht als 'russlandfreundlich' bezeichnen, sondern als den Wunsch, stärker auf Diplomatie zu setzen, statt mit immer mehr Waffenlieferungen einen Krieg zu befeuern, den die Ukraine nicht gewinnen kann."
Russlands Präsident Putin sprach darauf von einem "schweren Fehler", Außenminister Sergej Lawrow nannte die Vorwürfe sogar den "Beginn eines echten Krieges". Der Schlagabtausch bedeutete eine neue Eskalationsstufe im ohnehin angespannten Verhältnis.
Der Politikwissenschaftler Sven Leunig von der Universität Jena in Thüringen sieht die Reaktion der Ostdeutschen gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation von Leipzig so: "Es ist weniger eine grundsätzliche Ablehnung der Unterstützung der Ukraine an sich als eine Reaktion der Angst.
Die Ukraine-Unterstützung gerät aber auch aus einem anderen Grund unter Druck. So behaupten AfD und BSW, das Geld, das die Ukraine bekomme, fehle für soziale Aufgaben in Deutschland.
Nach wie vor sieht Bundeskanzler Merz aber eine Rückendeckung in Politik und Gesellschaft für seinen Kurs. In der Bundestagsdebatte sagte er zur Forderung der AfD nach einer Wiederaufnahme der Energielieferung aus Russland und einem Ende der Ukraine-Unterstützung: "Diesen Weg, den Sie hier aufzeigen, den geht die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht mit, und den geht auch die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit. Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen."
Sven Leunig sieht die Bundesregierung bisher noch nicht unter Druck, ihre Ukraine-Politik zu überdenken; noch gebe es "eine klare Unterstützung" dafür. "Und die Bedrohung, die von Russland ausgeht, wird ja auch durchaus wahrgenommen.
Sein Kollege Johannes Varwick rät dagegen schon jetzt zu einer Kurskorrektur, aber weniger wegen der Stimmung in Deutschland: "Ja, wir sollten an der Seite der Ukraine stehen, aber an der Seite stehen heißt nicht, einen aussichtslosen Abnutzungskrieg ohne tragfähige politische Strategie zu befeuern. Das verheizt die Ukraine, auch wenn das als 'ukrainefreundlich' dargestellt wird. "
Doch Sven Leunig sieht es anders: "Ich denke, beide Fälle sind nicht identisch. In Afghanistan gab es ja eine direkte militärische Intervention westlicher Staaten, mit Boden- und Luftstreitkräften. Im Falle der Ukraine geht es nur um eine Unterstützung mit Waffen. Aber in der Bevölkerung ist eben auch die Befürchtung vertreten, dass sich der Krieg - insofern gibt es natürlich eine Parallele zu Afghanistan - lange hinzieht, und die Ukraine am Ende doch aufgeben muss."
Bisher lässt die Bundesregierung aber kein Umdenken erkennen. Außenminister Johann Wadephul sagte jetzt beim Besuch von NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin: "Deutschland wird Kurs halten in dieser Zeit", auch angesichts der innenpolitischen Diskussion.