Für 108 Angehörige der indigenen Sasak-Gemeinschaft auf der indonesischen Insel Lombok ist der Konflikt um ihr Land nicht beendet. Für sie ist ein von der AIIB mitfinanziertes Tourismus- und Infrastrukturprojekt ein Ärgernis, da es ihrer Ansicht nach ihr Land enteignet und ihre Lebensgrundlagen zerstört hat.
Ob diese Beschwerde zu einer unabhängigen Prüfung führt, ist bislang unklar. Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank finanziert große Infrastrukturprojekte in Asien und verfügt über einen entsprechenden Beschwerdemechanismus. Personen, die durch solche Projekte Nachteile erfahren, können sich unter bestimmten Bedingungen an die Bank wenden. Der Zugang zu diesem Verfahren, dem sogenannten Projekt-Beschwerdemechanismus (PPM), ist jedoch umstritten.
Die AIIB betont, dass nicht jedes Problem über den Mechanismus geregelt werden müsse. Das PPM sei "nur ein Teil des Systems der AIIB zur Bearbeitung von Beschwerden", so die Bank mit Sitz in Peking nach einer Anfrage der DW.
Genau hierin sehen Kritiker eine wesentliche Schwachstelle. "Der Mechanismus muss einfach zugänglich sein", sagt Arntraud Hartmann, Entwicklungsökonomin an der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies (SAIS Europa) im italienischen Bologna. Sie war zuvor 23 Jahre bei der Weltbank tätig und verfasste Beiträge für The Diplomat.
Nach Hartmanns Einschätzung werden von Betroffenen bereits zu Beginn Informationen verlangt, über die viele kaum verfügen.
Ein weiteres Problem sehen Kritiker im Zugang zu Projektbeschreibungen. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald kritisiert, dass bei vielen AIIB-Projekten Informationen zu Umweltfolgen und Umsiedlungen fehlen oder erst verspätet veröffentlicht werden. Für 2024 stellte die Organisation bei elf von 16 untersuchten Projekten fest, dass keine vollständigen Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen vorliegen. Bei 16 von 20 Projekten fehlten Angaben zur möglichen Zahl umgesiedelter Anwohner.
"Was auf der Webseite der Bank veröffentlicht wird, ist oft unzureichend und inkonsistent. Besonders wichtige Dokumente wie Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Umsiedlungspläne variieren stark oder fehlen ganz", sagt Sinologin Nora Sausmikat von der Nichtregierungsorganisation Urgewald. Fehlende Informationen erschwerten Betroffenen, rechtzeitig zu reagieren und Verstöße frühzeitig anzuzeigen. Besonders schwierig sei die Lage für Menschen ohne formale Landtitel.
Wie solche Verfahren grundsätzlich funktionieren sollten, untersucht Christoph Steinert, Politikwissenschaftler an der Universität Konstanz. Sein Forschungsschwerpunkt sind Menschenrechts-Beschwerdemechanismen in der Entwicklungszusammenarbeit. Seine Einschätzung bezieht sich auf allgemeine Verfahrensweisen: "Die bloße Existenz dieser Mechanismen reicht nicht aus."
Ein Grund liegt im Finanzierungsmodell: Die AIIB beteiligt sich oft an der Projektfinanzierung, ist aber nicht federführend.
Für Sausmikat ist dies Teil des Problems: „Die AIIB hat sich jedoch gegen eine Überarbeitung dieser Vorgabe entschieden und einen sehr schwer zugänglichen Mechanismus aufgebaut." Zum 1. Januar 2026 hat die AIIB nach zweijährigen externen Beratungen ihren Beschwerdemechanismus reformiert.
Sausmikat hält die Änderungen dennoch für unzureichend. Von acht wichtigen Empfehlungen einer unabhängigen Gutachterin seien nur drei übernommen worden. "Die eigentlichen Hürden wurden durch die Überarbeitung nicht beseitigt", sagt sie.
Die AIIB gibt an, die Reformen sollten den Mechanismus "zugänglicher und reaktionsfähiger" machen.
Steinert verweist auf ein weiteres grundsätzliches Problem solcher Verfahren: die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen. Dokumentierte Fälle aus Lateinamerika zeigen, dass Beschwerdeführer mit administrativen oder rechtlichen Maßnahmen, teilweise auch mit Gewalt konfrontiert wurden. Solche Risiken könnten andere davon abhalten, Beschwerden einzureichen. Seine Forschung bezieht sich jedoch nicht speziell auf AIIB-Projekte.
Die internationale Entwicklungsbank, die 2015 auf Initiative Chinas gegründet wurde, erklärt im DW-Interview, dass sie Vergeltung gegen Personen, die Bedenken äußern, nicht dulde. Antragsteller könnten Vertraulichkeit verlangen; die reformierten Regeln verstärkten den Schutz vor Repressalien.
Deutschland könnte nach Ansicht von Sausmikat eine besondere Rolle spielen. Als Mitgründerin und viertgrößte Anteilseignerin der AIIB könne die Bundesrepublik gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten auf Änderungen drängen. Auch Hartmann sieht die Anteilseigner in der Verantwortung. Der AIIB-Vorstand könne die Regeln des Beschwerdemechanismus anpassen. "Wir brauchen eine Policy, die sich an Good-Practice-Standards orientiert", sagt sie.