CSU-Politikerin Aigner ist Favoritin als Bundespräsidentin

Nun also doch. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf die bayerische CSU-Politikerin Ilse Aigner als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Am 30. Januar 2027 wird die Bundesversammlung, in der die konservativen Unions-Parteien CDU und CSU und die Sozialdemokraten auch nach den jüngsten Landtagswahlen die Mehrheit haben, entscheiden. Ihre Wahl ist damit höchstwahrscheinlich.

Eine Netzwerkerin

Ilse Aigner hat kein Abitur und kein Studium. Das fällt auf in Zeiten, in denen manche ein Jurastudium als genetische Voraussetzung für eine politische Karriere erachten. Die jüngste von vier Schwestern, deren Eltern einen Elektro-Handwerksbetrieb hatten, ist ausgebildete Radio- und Fernsehtechnikerin und staatlich geprüfte Elektrotechnikerin. Eine Netzwerkerin. Sie weiß, wie Stromnetze funktionieren. Und ist bewährt in politischer Vernetzung.

Einige Jahre war sie bei der "Eurocopter"-Gruppe, die mittlerweile zum Airbus-Konzern gehört, und entwickelte Elektroteile für Hubschrauber. Bis sie 1994 als CSU-Abgeordnete in den Bayerischen Landtag einzog. Später gehörte sie von 1998 bis 2013 dem Bundestag an und war von 2008 bis 2013 Agrar- und Verbraucherschutzministerin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Beides sind Fachbereiche mit - gerade bei Lebensmittelskandalen - viel öffentlichem Druck und starken Lobbyorganisationen, auch mit Konflikten auf EU-Ebene. Ohne allzu große Krisen kam Aigner durch diese Zeit und wurde durchaus geschätzt.

Personalpolitik der Parteien wirkt gelegentlich wie ein großes Spiel. 2013 verließ Aigner die bundespolitische Bühne und wechselte als bayerische Wirtschaftsministerin nach München. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer, Oberbayer wie Aigner, wollte sie als seine Nachfolgerin aufbauen.

Wegbegleiter und Konkurrenten: Söder und Aigner

Doch der Franke Markus Söder, damals bayerischer CSU-Finanzminister, kam dazwischen. Aigner und Söder waren 1994 gleichzeitig als die beiden damals jüngsten Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Ihre Wege kreuzen sich seitdem immer mal wieder. Sie wurde nie Ministerpräsidentin. Aber seit acht Jahren ist sie Präsidentin des Bayerischen Landtags und eine hoch geschätzte Autorität im Freistaat.

Seit Monaten wurde Aigner als Kandidatin für das höchste deutsche Amt genannt oder als Favoritin gehandelt. Bereits im April hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sie als Bundespräsidentin laut ins Gespräch gebracht. Im Laufe der Zeit gab es, von CDU- und CSU-Vertretern, aber auch aus Reihen der SPD und der Grünen, zustimmende Signale. Doch Kanzler Merz schien zu fremdeln. Andere Namen kamen. Und gingen.

Als der CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz vor knapp zwei Wochen beim CSU-Parteitag in München zu Gast war und in seinen Begrüßungsworten Ilse Aigner namentlich nannte, musste er innehalten – wegen des tosenden Applauses der Delegierten, die sich demonstrativ erhoben.

Im Januar, so berichtete damals der Münchner "Merkur", stellte sich Aigner bei einem Schulbesuch am Tegernsee den Fragen von Viertklässlern für deren Schülerzeitung. Ihre Karriere, erzählte die CSU-Politikerin da, sei nicht geplant gewesen. Aber sie habe nie ihre "Klappe halten" können und sei auch deshalb in ihre Ämter gewählt worden.

Sie selbst hielt sich während des unionsinternen Kandidatenkarussells weitestgehend mit Bemerkungen zurück, konnte also diesmal durchaus die "Klappe halten".

Mit Aigner gäbe es erstmals eine Bundespräsidentin in Deutschland. Die erste auch, die nie verheiratet war und alleinstehend ist. Seit 1949 hatten ausschließlich Männer dieses Amt inne. Dabei gab es seit 1999 fast jedesmal auch weibliche Kandidaten. Damals schickte die Union die Thüringer Physikerin und Hochschul-Präsidentin Dagmar Schipanski (1943-2022) und die PDS, Vorläuferin der Linkspartei, die katholische Theologin Uta Ranke-Heinemann (1927-2021) gegen den Sozialdemokraten Johannes Rau ins Rennen.

Beide blieben angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung Zählkandidatinnen der jeweiligen politischen Minderheit ohne Erfolgsaussichten, wie auch alle weiteren weiblichen Bewerber seitdem. Um so stärker wuchs der Druck, endlich eine Frau zur Mehrheitskandidatin zu küren. Aigner genießt schon lange Ansehen im bürgerlichen Lager.

Die CSU auf Bundesebene

Die Wahl Aigners würde auch in der CSU, der bayerischen Schwester-Partei der CDU, manches neu sortieren. Noch nie gab es einen CSU-Bundespräsidenten, noch nie einen CSU-Bundeskanzler. Ein einziges Mal hatte ein Christsozialer, Richard Stücklen (1916-2002), ab 1979 für vier Jahre das Amt des Bundestagspräsidenten inne. Es ist im deutschen System formal das zweithöchste Amt im Staat.

Öffnet sich die Tür des Bundespräsidialamts für Aigner, wäre es vorbei mit allen möglichen Ambitionen von Markus Söder auf die Kanzlerschaft. Aigner hätte Söder bundespolitisch überholt. Im Freistaat Bayern galt die 61-Jährige mit hohen Beliebtheitswerten auch in jüngerer Zeit als natürliche Konkurrentin für den 59-jährigen Landesvater.

Letztlich hat Amtsinhaber Friedrich Merz, falls die Union nach der nächsten Bundestagswahl noch einmal Zugriff auf das Kanzleramt hätte, mit seinem jetzigen Votum für Aigner auch einem CDU-Mann als Regierungschef den Weg bereitet. Wer auch immer das sein würde. Denn ein CSU-Kanzler neben einer Bundespräsidentin aus den Reihen der CSU - das würden CDU-Mitglieder nicht mitmachen.

Aber zunächst mal hat die Bundesversammlung am 30. Januar die Wahl. Mitte März steht dann der offizielle Amtsbeginn an.