Wie ernst ist es der Hamas? Zu Wochenbeginn hat die den Gazastreifen kontrollierende Hamas erklärt, ihre Regierung aufzulösen und die Verwaltung an ein mit Fachleuten besetztes Übergangsgremium übergeben zu wollen. Nach Angaben der Organisation soll damit der Weg für das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) frei gemacht werden. Dieses soll im Rahmen des von den USA vermittelten Friedensplans die zivile Verwaltung übernehmen.
Ob die Ankündigung tatsächlich einen politischen Wendepunkt markiert oder vor allem symbolischen Charakter hat, ist jedoch umstritten. Israel reagierte umgehend mit Skepsis. Solange die Hamas, die von Deutschland, der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, ihre Waffen behalte, werde jede zivile Regierung letztlich nach ihren Vorgaben handeln, erklärte Außenminister Gideon Saar. Voraussetzung für eine politische Neuordnung bleibe die vollständige Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens.
Weder Symbolpolitik noch Machtverzicht
Viele Beobachter sehen darin deshalb weder bloße Symbolpolitik noch einen echten Machtverzicht, sondern den Versuch, den seit Monaten blockierten politischen Prozess wieder in Gang zu bringen - ohne sich bereits zur Entwaffnung zu verpflichten.
Eine mit unabhängigen Technokraten besetzte neue Verwaltung war bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des US-Friedensplans vorgesehen. Anfang dieses Jahres nahm das National Committee for the Administration of Gaza (NCAG), ein aus palästinensischen Fachleuten bestehendes Übergangsgremium, die Arbeit auf. Seine Mitglieder sitzen jedoch weiterhin in Kairo und warten auf die Genehmigung, nach Gaza einzureisen.
Für den an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrenden Islamwissenschaftler Simon Wolfgang Fuchs ist weniger die formale Auflösung der Hamas-Regierung als deren politische Botschaft entscheidend. Mit ihrem ungewöhnlich zurückhaltenden Auftritt habe die Hamas signalisieren wollen, dass der politische Prozess nicht an ihr scheitern solle, sagt Fuchs im DW-Interview. Anders als bei früheren Presseauftritten habe sie bewusst auf jede martialische Inszenierung verzichtet und den Eindruck vermitteln wollen, sie halte sich an den amerikanisch vermittelten Friedensplan und sei bereit, ihn voranzubringen.
Experte: Versuch, den Übergangsprozess in Gang zu bringen
Nach Einschätzung von Fuchs ist die Erklärung vor allem der Versuch, den seit Monaten blockierten Übergangsprozess wieder in Gang zu bringen. Eigentlich hätten im Rahmen des Friedensplans die technokratische Übergangsverwaltung ihre Arbeit aufnehmen und Israel schrittweise Truppen aus dem Gazastreifen abziehen sollen. "Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten", sagt Fuchs. Israel kontrolliere heute größere Teile des Gazastreifens als noch vor einigen Monaten. Deshalb verstehe er die Erklärung der Hamas als Versuch, "diese Blockade zu durchbrechen und wieder Bewegung in den politischen Prozess zu bringen".
Ähnlich argumentieren auch andere Beobachter. Das Washington Institute verweist darauf, dass die Übertragung der zivilen Verwaltung an eine technokratische Übergangsregierung von Anfang an Bestandteil des amerikanischen Friedensplans gewesen sei. Der Guardian zitiert die Nahostexperten Max Rodenbeck und Muhammad Shehada mit der Einschätzung, die Hamas wolle Israel das Argument nehmen, der Wiederaufbau scheitere an ihrer Herrschaft, und zugleich den politischen Druck auf Israel und die USA erhöhen. Nach ihrer Lesart geht es inzwischen weniger um die Frage, wer Gaza regiert, als vielmehr darum, unter welchen Bedingungen der Wiederaufbau beginnen kann.
Dennoch bleiben erhebliche Zweifel. Denn die Hamas hat zwar ihre Bereitschaft erklärt, die zivile Verwaltung abzugeben - nicht jedoch ihre Waffen. Genau darin sehen zahlreiche Analysen den eigentlichen Streitpunkt. Der die Beratungen des UN-Sicherheitsrats begleitende Think Tank Security Council Report verweist auf den Bericht des Board of Peace, wonach eine 15-Punkte-Roadmap vorsieht, dass die Hamas sämtliche militärischen, polizeilichen und administrativen Funktionen aufgibt und die Übergangsverwaltung allein von einem Technokratengremium übernommen wird.
Nach der im Board of Peace entwickelten Roadmap sollen die Entwaffnung der Hamas und der schrittweise israelische Rückzug parallel verlaufen. Der Security Council Report hebt hervor, dass diese miteinander verknüpften Schritte bislang sämtlich ins Stocken geraten sind und damit den Übergangsprozess blockieren.
Machtübergabe ohne praktische Folgen
Auch Fuchs hält die militärische Frage für den entscheidenden Prüfstein. Einerseits gebe es Hinweise darauf, dass Washington den Aufbau einer zivilen Verwaltung derzeit stärker vorantreiben wolle als die sofortige Entwaffnung der Hamas. Andererseits erkläre gerade dies die israelische Skepsis. "Dort besteht die Sorge, dass die Hamas zwar über zivile Strukturen sprechen möchte, die militärische Dimension aber auf unbestimmte Zeit vertagt", sagt er.
Hinzu kommt, dass die angekündigte Machtübergabe bislang kaum praktische Folgen hat. "Im Moment hat die Auflösung der Verwaltung vor allem symbolischen Charakter", sagt Fuchs. Die Mitglieder der Übergangsregierung befänden sich weiter außerhalb des Gazastreifens, es fehle an Geld, Personal und Sicherheitskräften; auch die internationale Stabilisierungstruppe existiere bislang nur auf dem Papier. Die Ministerien sollen zunächst weiterarbeiten. "Deshalb bleibt zunächst alles beim Alten", fasst Fuchs zusammen.
Die Jerusalem Post verweist auf ein weiteres mögliches Szenario: Die Hamas könnte zwar ihre Regierung auflösen und sich aus der direkten Verantwortung zurückziehen, aber ihren Einfluss im Hintergrund bewahren. Ob die Organisation tatsächlich Macht abgebe oder lediglich ihre Rolle verändere, sei deshalb die entscheidende Frage.
Ob die Erklärung der Hamas tatsächlich einen politischen Durchbruch einleitet, bleibt offen. Sie könnte den festgefahrenen Prozess zwar wieder in Bewegung bringen, löst den Konflikt aber nicht. Solange die Übergangsverwaltung ihre Arbeit nicht aufnehmen kann und es weder bei Sicherheit noch Entwaffnung oder Wiederaufbau Fortschritte gibt, dürfte der Schritt vor allem eines bleiben: ein politisches Signal mit ungewissem Ausgang.