Israel: Netanjahu-Rivale Gadi Eisenkot soll Regierung bilden

Israels Präsident Isaac Herzog hat den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach Angaben des Präsidialamts hatte Herzog den Vorsitzenden der neu gegründeten Mitte-Partei Jaschar in seine Residenz in Jerusalem eingeladen. "Der Staat Israel braucht eine stabile Regierung", sagte Herzog.

Eisenkot machte deutlich, die israelische Demokratie befinde sich in einem der schwierigsten Momente ihrer Geschichte. Er rief zur Bildung einer Notstandsregierung auf. Dies werde "kreative und unkonventionelle politische Schritte" erfordern. Er strecke allen Parteien und ihren Vertretern die Hand aus: "Meine Tür steht offen. "

Der Oppositionspolitiker gilt als wichtigster Gegenspieler des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen rechtskonservativer Likud-Partei.

Netanjahus Likud weiter stärkste Kraft in der Knesset

Netanjahus religiös-nationalistisches Regierungsbündnis hatte bei der Wahl zur Knesset, dem Parlament, am 27. Oktober die Mehrheit verloren. Die Koalition bekam 53 Mandate, acht weniger als erforderlich. Likud bleibt aber mit 27 Sitzen größter Block im neuen Parlament, das insgesamt 120 Abgeordnete hat.

Die von Eisenkot gegründete Partei Jaschar ist mit 21 Sitzen zweitstärkste Einzelkraft. Sein Bündnis aus vier jüdisch geführten Parteien des Mitte-Links- bis Rechtsspektrums kommt auf 48 Mandate in der Knesset.

Zwei Parteien der arabischen Minderheit in Israel haben 19 Sitze errungen - so viele wie noch nie. Die arabisch-stämmigen Parteiführer schlugen Eisenkot für den ersten Versuch einer Regierungsbildung vor. Sie verschafften ihm damit die meisten Empfehlungen. Israels arabische Parteien sind empört über die in ihren Augen rassistische Politik Netanjahus und seiner rechtsextremen Verbündeten.

Der ehemalige Militärchef Eisenkot hat ursprünglich ein Bündnis mit den arabischen Parteien ‌abgelehnt, obwohl er mit ihrer Unterstützung eine Mehrheit im Parlament hätte.

Israel vor langwierigen Verhandlungen

Es werden nun ‌wochenlange, zähe Verhandlungen erwartet. Eisenkot hat 28 Tage lang Zeit, eine Regierung in Israel zu bilden. Eine Verlängerung der Frist um 14 Tage ist ‌möglich.

Falls Eisenkot scheitern sollte, könnte ein anderer Kandidat versuchen, eine Regierung zu bilden. Das Parlament kann einen weiteren Bewerber benennen, sollte auch dieser Kandidat keinen Erfolg haben. Das Verfahren ist auf rund 100 Tage befristet. Wenn niemand Erfolg hat, gibt es Neuwahlen.

Eisenkots Eltern stammen aus Marokko

Eisenkot ist Sohn marokkanischer Einwanderer, deren Name ursprünglich Azenkot war. Er wäre der erste Ministerpräsident Israels aus der Gemeinschaft der Misrachim. Dies sind Juden, deren Wurzeln im Nahen Osten und in Nordafrika liegen.

Der heute 66-Jährige ging erst 2022 in die Politik. Er gehörte nach dem beispiellosen Angriff der Terrororganisation Hamas und verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 kurzzeitig dem Kriegskabinett ‌Netanjahus an . Dann kehrte er in die Opposition zurück.

Eisenkot kritisierte Netanjahu aus der Opposition heraus öffentlich scharf für dessen Führung. Das Ansehen des Oppositionspolitikers Eisenkot in der Öffentlichkeit ist auch ⁠mit dem persönlichen Schicksal seiner Familie verknüpft: Ein Sohn und zwei Neffen fielen bei Kampfhandlungen während des Kriegs im Gazastreifen.

se/AR/ack (rtr, dpa, afp, ap)

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