Machtkampf im Senegal eskaliert über Verfassungsreform
Der Machtkampf zwischen den beiden mächtigsten Männern im Senegal hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Nach seinem Zerwürfnis mit seinem einstigen Vertrauten, Präsident Bassirou Diomaye Faye, hat der ehemalige Premierminister und derzeitige Parlamentsführer Ousmane Sonko eine Verfassungsänderung angestoßen. Sie würde die Macht des Staatsoberhaupts beschneiden.
Vor dem Parlamentsgebäude in Dakar demonstrierten wütende Senegalesen gegen die Neuregelung, während Abgeordnete im Plenarsaal darüber hitzig debattierten: Oppositionspolitiker boykottierten die Abstimmung, einige stürmten das Rednerpult und ein Abgeordneter ist gewaltsam von Sicherheitskräften aus dem Plenarsaal entfernt worden. Mit den Stimmen der Regierungspartei PASTEF (Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit) wurde die Verfassungsänderung schließlich verabschiedet.
Volk soll "das letzte Wort" haben
"Wir sind auf den Straßen von Dakar, um unsere Verfassung zu verteidigen", sagt Moussa Niang gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP vor dem Parlamentsgebäude.
Denn jedes Regime bringe seine eigene, maßgeschneiderte Verfassung mit, schimpft er und fügte an: "Was sie heute unter dem Deckmantel einer Verfassungsänderung etablieren wollen, ist ein Zwei-Kopf-System, eine starke Nationalversammlung, die sogar die Befugnisse des Präsidenten der Republik einschränken kann, um - zu Recht oder zu Unrecht - anderen Institutionen ihren Willen aufzuzwingen."
Auch der 23 Jahre alte Pape Abdou Ndiaye ist verärgert: "Die Verfassung wurde auf der Grundlage eines Konsenses ausgearbeitet. Wenn wir etwas ändern wollen, muss darüber diskutiert werden und ein Referendum stattfinden", sagt er.
Der 27-jährige Mor Fall bekräftigt, das Volk müsse das letzte Wort haben. Man spüre ganz deutlich den Wunsch, die Machtverhältnisse zu monopolisieren und eine Situation zu schaffen, die für den Ministerpräsidenten oder die Nationalversammlung günstig sei.
Die Demonstranten waren dem Aufruf der Opposition gefolgt, vor der Nationalversammlung zu protestieren. Sie gehörten überwiegend der "Allianz für die Republik" (APR) an, der Partei des ehemaligen Präsidenten Macky Sall. Die Lage spitzte allerdings sich zu, Sicherheitskräfte feuerten Tränengas und trieben die aufgebrachte Menge auseinander.
Im Parlament hat Präsident Faye den Gesetzesentwurf nicht unterschrieben, sondern zunächst ein Referendum angekündigt - die Bevölkerung solle über die vorgeschlagenen Änderungen abstimmen. Das Datum nannte er nicht.
Die neue Verfassung zielt laut Medienberichten unter anderem darauf ab, den Verfassungsrat durch ein Verfassungsgericht mit mehr Mitgliedern zu ersetzen und die Kontrollbefugnisse des Parlaments zu stärken. Das Parlament müsse über Rohstoff-Konzessionen für ausländische Investoren informiert werden, um die Staatsfinanzen besser kontrollieren zu können.
Machtgefüge in der Regierung wackelt
"Das Parlament wird dazu benutzt, den Präsidenten zu schwächen", sagt die Vorsitzende der Präsidentschaftskoalition und frühere Premierministerin, Aminata Touré, in einer Pressekonferenz. "Die Vorschläge scheinen darauf abzuzielen, den Einfluss des Präsidenten der Republik durch eine Ausweitung der Befugnisse des Vorsitzenden der Nationalversammlung einzuschränken."
Kritiker sind der Ansicht, die Reform könnten das Machtgefüge in der Regierung aus dem Gleichgewicht bringen. So besagt eine der Bestimmungen, der amtierende Präsident könne nicht gleichzeitig Vorsitzender einer politischen Partei sein.
Der eskalierende Machtkampf zwischen Präsident Bassirou Diomaye Faye und seinem ehemaligen Verbündeten Ousmane Sonko, zeigte sich deutlich im Parlament, die einstigen Verbündeten innerhalb der PASTEF-Partei sind zu erbitterten Rivalen geworden.
Faye und Sonko kamen 2024 gemeinsam an die Macht: Sie hatten ihren Wählern umfassende Reformen versprochen, wollten die Korruption im Land bekämpfen, die Wirtschaft ankurbeln und der Jugend bessere Perspektiven bieten.
Aber die Beziehungen zwischen dem Präsidenten und seinem damaligen Premierminister verschlechterten sich über mehrere Monate. Sonko kritisierte Faye offen für seinen Umgang mit Senegals Schuldenproblemen. Die Differenzen über die Regierungsführung nahmen zu. Anspannungen zwischen beiden Politikern eskalierten im Mai: Faye feuerte Sonko als Premierminister und löste die gemeinsame Regierung auf.
Doch die PASTEF hielt Sonko die Treue und ging auf Abstand zu Faye. Die Partei hält die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung und machte Sonko zum Parteivorsitzenden und Parlamentspräsidenten. Durch seine Rückkehr in die Nationalversammlung gelang es ihm, erneut eine Machtposition einzunehmen und Einfluss auf die Politik des Landes auszuüben.
Laut dem Analysten Malao Kanté stehen die Zeichen auf Konfrontation zwischen den beiden ehemaligen Gefährten. "Wir können Ousmane Sonko als neues Gesicht der Opposition betrachten, allerdings hält diese Opposition nun eine parlamentarische Mehrheit", sagt Kanté der DW und fügt an, das sei nicht ohne Risiko. "Es besteht die Gefahr eines Misstrauensvotums für den nächsten Premierminister. Klar ist, dass dadurch das Land in eine etwas komplizierte Lage gerät und das ordnungsgemäße Funktionieren des Staates blockiert wird."
Eine institutionelle Krise?
Der PASTEF-Abgeordnete Fodé Mané verteidigte gegenüber der DW die Reformvorschläge als Wahlversprechen, das seine Parteifreunde zum Wohle des Landes einlösen wollen. "Als wir bei den Präsidentschaftswahlen antraten, hatten wir uns verpflichtet, die Verfassung an die aktuellen Erfordernisse anzupassen", sagte Mané. Daher sei diese Revision notwendig. Sie umfasse Aspekte, die der Nationalversammlung vorgelegt werden sollen. "Aspekte, die das Kräfteverhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten neu ausbalancieren werden. Letzterer wird beispielsweise die Möglichkeit habe, den Vorsitz im Ministerrat zu führen und in Abstimmung die staatliche Politik auszuarbeiten. "
Moussa Sarr ist Abgeordneter der Opposition, und stellt die Reform in Frage. Sie umgehe einen angeblich von Präsident Faye eingebrachten Text, der bereits dem Verfassungsrat zur Stellungnahme vorgelegt worden war. "Das bedeutet, es gibt eine institutionelle Krise und die Abgeordneten von PASTEF wollen durch diese Änderung Bestimmungen einführen, die Positionen festigen, aber auch eine Abrechnung mit der Staatsspitze darstellen. Doch das politische Spiel darf nicht so weit gehen", kritisiert er.