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Marine Le Pen kandidiert: Was bedeutet das für Deutschland?

"Heute Abend bin ich Kandidatin für die Präsidentschaftswahl", sagte Marine Le Pen am Dienstagabend im französischen Fernsehen. Ein Berufungsgericht in Paris hatte am Mittag ein früheres Urteil gegen sie wegen der Veruntreuung von EU-Geldern bestätigt. Le Pen ist Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung. Ihre Partei gilt als rechtspopulistisch bis rechtsextrem. Da sie nach dem Urteil zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt wurde, war ihre Entscheidung nicht erwartet worden, zumal sie selbst zuvor ausgeschlossen hatte, mit Fußfessel Wahlkampf zu machen.

Dreimal war sie schon im Rennen um das höchste Staatsamt, zweimal hat sie die Stichwahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron verloren. Macron kann nicht wieder antreten.

Ihre Entscheidung bedeutet auch, dass Jordan Bardella, der 30-jähriger RN-Parteichef und politischer Ziehsohn von Marine Le Pen, nun nicht bei der Wahl im Frühjahr 2027 antritt. 

Ein RN-Sieg war noch nie so nah

Die Umfragen für die Partei sind bisher vielversprechend. Danach würden sowohl Le Pen als auch Bardella mit großem Abstand zum nächsten Bewerber die erste Wahlrunde im April gewinnen, mit Werten zwischen 32 und 38 Prozent. Als stärkster Herausforderer gilt der ehemalige Ministerpräsident Edouard Philippe von der Mitte-Rechts-Partei Horizons. Tritt er in der Stichwahl gegen Le Pen an, wird sein Erfolg davon abhängen, ob er sowohl bürgerliche als auch linke Wähler hinter sich vereinigen kann, um einen RN-Sieg zu verhindern.

So war es bei mehreren Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, ähnlich wie sich in Deutschland oft andere Parteien gegen die in Teilen rechtsextreme AfD verbünden.  "Aber diese Dynamik ist in den vergangenen Jahren immer schwächer geworden", sagt Jacob Ross, Frankreich-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der DW. "Die Wahrscheinlichkeit (dass der RN auch die Stichwahl gewinnt) ist größer als je zuvor."

RN will mit der AfD nichts zu tun haben

Möglich wurde der Aufstieg des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) durch eine lang angelegte Strategie, die Marine Le Pen "Entteufelung" genannt hat - weg vom Antisemitismus und offenen Rassismus unter ihrem Vater Jean-Marie Le Pen und hin zu einem gemäßigteren, regierungsfähigen Kurs, der von bürgerlichen Wählern akzeptiert wird.

Je mehr ein Wahlsieg 2027 möglich erscheint, desto mehr grenzt sich der RN von rechtsextremen Parteien im Ausland ab und sucht dort stattdessen den Kontakt zu Parteien der rechten Mitte.

Und hier kommt Deutschland ins Spiel. Sowohl Le Pen als auch Bardella haben sich deutlich von der AfD distanziert, weil diese zu extrem sei, haben die AfD im Europaparlament sogar aus der gemeinsamen Fraktion ausgeschlossen. Dabei haben beide Parteien eine ähnliche Programmatik, vor allem den Kampf gegen Migration und ihre EU-Skepsis.

Lob für Kanzler Merz wegen Klimapolitik und Migration

Auf der anderen Seite traf sich Jordan Bardella Anfang des Jahres mit dem deutschen Botschafter in Paris, Stephan Steinlein, zu einem Gespräch. Und im Mai lobte Bardella in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ausdrücklich Bundeskanzler Friedrich Merz von der konservativen CDU und sprach von "ideologischen Übereinstimmungen" mit ihm.

Dazu zählte er die Kritik am EU-Klimaschutzprogramm Green Deal und den Umgang mit "Migrationsströmen", wobei Bardella die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen begrüßte.

Das war neu. In der Vergangenheit haben RN-Politiker, wie auch die extreme Linke in Frankreich, wiederholt deutschlandkritische bis -feindliche Töne angeschlagen. "Es wird ganz häufig auf beiden Extremen des politischen Spektrums dieses Bild eines überdominanten Deutschlands gezeichnet", sagt Jacob Ross, "das in Brüssel und über die EU-Kommission die Fäden zieht und über Gesetzgebung und Verwaltungsakte die französische Position schwächt".

Mit seiner Äußerung wolle Bardella der Bundespolitik und vor allem den Unionsparteien CDU und CSU signalisieren: "Wir sind gar nicht so. Wenn wir mal in Regierungsverantwortung sind, dann lösen wir uns von diesem Wahlkampfgetöse und sind pragmatische Partner."

RN-Wahlsieg würde viel Streit mit Deutschland bringen

Das Kanzleramt schwieg zu Bardellas Avancen. Merz, der die politische Mitte und den Wert europäischer Integration betont, legt offensichtlich keinen Wert auf das Lob eines französischen Rechtsaußenpolitikers.  Allerdings wird sich der Bundeskanzler wohl oder übel Gedanken machen müssen, wie er mit einer möglichen künftigen Staatspräsidentin Marine Le Pen umgehen will.

Jacob Ross erwartet für diesen Fall Dispute, sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene.  "Es wird viel Streitpotential geben bei politischen Fragen. " In der Energiepolitik etwa, falls Frankreich, das im Gegensatz zu Deutschland ganz auf Atomstrom setzt, aus dem europäischen Strommarkt aussteige. Ebenso wenn Frankreich, wie von Bardella und Le Pen angekündigt, tatsächlich seine EU-Beiträge massiv kürzen würde. Die Frage wäre dann, so Ross: Müsste Deutschland umso mehr zahlen?

Vorbild Meloni?

Ein Ende der deutsch-französischen Zusammenarbeit sieht der Frankreich-Experte dann aber nicht. Es könne so kommen wie bei Italiens rechtsgerichteter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. "Wo ja auch vor ihrem Wahlsieg 2021 in der europäischen Presse stand, das ist der Faschismus, der in Italien an die Tür klopft, und Meloni dann relativ zügig zu einer Partnerin auf europäischer und bilateraler Ebene wurde, die Friedrich Merz als strategische Partnerin bezeichnet."

"Es wird natürlich einen gewissen Vertrauensverlust geben und viele Friktionen", resümiert Ross, "aber es wird nicht so sein, dass jetzt alles auseinanderfliegt, wenn tatsächlich ein RN-Kandidat gewinnt".