In den letzten Jahren hat sich rechtsextremes Merchandising in Deutschland zu einem lukrativen Geschäft entwickelt.
Weil viele Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland verboten sind, greifen die Anbieter zunehmend auf verschlüsselte Bezeichnungen zurück, um das Gesetz zu umgehen.
Die Kampagne "Recht gegen rechts" hat einen ungewöhnlichen Weg gefunden, gegen dieses rechtliche Schlupfloch vorzugehen: Sie sichert sich die Rechte an Symbolen mit Nazi-Bezug, verschlüsselten extremistischen Formulierungen und den Namen rechtsextremer Unternehmen, indem sie diese beim Europäischen Markenamt als Marken eintragen lässt. "
Sollten rechtsextreme Händler weiterhin Produkte mit den neu geschützten Namen oder Begriffen ohne Genehmigung verkaufen, könnten sie rechtlich belangt werden - einschließlich der Zahlung von Schadensersatz für jeden verkauften Artikel. "Diese Online-Shops befinden sich nicht im Darknet; es gibt sie ganz normal im Internet. Man muss nur die richtigen URLs finden", erklärt Simon Knittel von Jung von Matt.
Für Menschen außerhalb der rechtsextremen Szene sind diese Läden jedoch nicht leicht zu finden.
"Im Grunde kann man diese Shops finden, wenn man weiß, welche Suchbegriffe man eingeben muss. Viele von ihnen haben mittlerweile ihren Sitz im Ausland", sagte Schlaffer gegenüber der DW. "Das hat sich zu einem globalen Geschäft entwickelt, in dem viel Geld den Besitzer wechselt."
Das Team identifizierte mehr als 35 Online-Shops mit jeweils über 1000 Artikeln und ermittelte anschließend, welche Markenzeichen am wirkungsvollsten wären.
Für Schlaffer ist der Ansatz der Kampagne sowohl kreativ als auch effektiv. "Neonazis sollten nicht das Gefühl haben, einen sicheren Hafen zu haben; sie sollten Angst haben müssen, dass ihnen ihre Ideen - die, die sie verkaufen - genommen werden könnten und dass ihre Produkte aus dem Netz genommen werden müssen. Das nimmt ihnen ihr Sicherheitsgefühl", sagt er.
Auf jede weitere Markenanzeige folgte dieselbe Reaktion: Die Artikel wurden umgehend aus dem Angebot genommen. "Schließlich mussten wir nur zehn Minuten warten, nicht 30. Das war für uns der Beweis, dass wir etwas gefunden hatten, das das Problem wirklich löst", sagte Knittel.
Deutschlands Umgang mit Nazi-Symbolik spiegelt die Geschichte des Landes und seine Bemühungen wider, ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus zu verhindern. Gemäß Paragraf 86a des deutschen Strafgesetzbuchs ist das Zeigen oder Verbreiten von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen grundsätzlich verboten. Dazu gehören Symbole, die mit der NSDAP in Verbindung stehen, wie beispielsweise das Hakenkreuz, SS-Symbole und der Hitlergruß, außer in pädagogischen Kontexten oder zu Forschungs- und historischen Dokumentationszwecken. Verstöße können mit Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen geahndet werden.
"Recht gegen rechts" ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat die Neonazi-Slogans in bissige Anti-Nazi-Fanartikel verwandelt. Die Kampagne sicherte sich auch die Markenrechte und die Webdomain von "Druck18", einem großen Online-Händler für Neonazi-Fanartikel, der von dem Rechtsextremisten Tommy Frenck betrieben wird.
Wie schwierig es ist, den rechtsextremen Handel zu unterbinden, zeigt sich allerdings schon daran, dass Frencks Online-Shop längst wieder erreichbar ist - unter einer anderen Domain.
Belästigungen in Form von Hassbriefen und E-Mails sind an der Tagesordnung, und die Kampagne sucht derzeit nach Spendern, die namentlich genannt werden dürfen, da jede Marke auf den Namen einer Einzelperson registriert werden muss.
"Laut gegen Nazis" ist zudem in einen Rechtsstreit mit Tommy Frenck, dem Eigentümer des ursprünglichen "Druck 18", verwickelt.
Zudem können einige der von Neonazis verwendeten Codes gar nicht durch das Markenrecht geschützt werden. "Es gibt also immer noch Codes, gegen die wir nichts ausrichten können", erklärt Knittel. "Aber letztlich ging es darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es diese Codes gibt" - sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik.
Adaption aus dem Englischen: Katharina Abel