Nach Drohnenvorfall: Lettlands Regierungschefin tritt zurück
Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina hat ihren Rücktritt für diesen Donnerstag angekündigt. Die 50 Jahre alte Liberalkonservative von der Mitte-Rechts-Partei Neue Einheit zog damit die Konsequenzen aus der Ankündigung eines ihrer beiden Bündnispartner, den Fortbestand der Koalition nicht mehr zu unterstützen. Dies sei keine leichte, aber die richtige Entscheidung in dieser Situation, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Riga.
Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds
Der lettische Präsident Edgars Rinkevics, der verfassungsgemäß mit der Auswahl eines Regierungschefs beauftragt ist, will sich nun am Freitag mit allen Parlamentsparteien treffen. Auf der Pressekonferenz sagte Silina weiter, das Wichtigste für sie sei "das Wohlergehen der Letten und die Sicherheit unseres Landes". Sie fügte an: "Wir sind uns der Zeiten, in denen wir alle leben, voll und ganz bewusst. Der brutale Krieg, den Russland in der Ukraine führt, hat die Sicherheitslage in ganz Europa verändert."
Auslöser der politischen Krise in dem baltischen EU- und NATO-Land war der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds von den Progressiven. Der Politiker hatte sein Amt am Sonntag nach den jüngsten Drohnenvorfällen im Luftraum des an Russland und Belarus grenzenden Landes auf Druck von Silina hin niedergelegt.
Silina war selbst starken Vorwürfen ausgesetzt
In Lettland waren in der Vorwoche zwei Drohnen abgestürzt, die nach Militärangaben von Russland aus in den Luftraum des Baltenstaats eingeflogen waren. Die Flugobjekte stürzten in Rezekne auf ein Öllager. Die Tanks waren leer, es gab weder Verletzte oder Toten noch größere Schäden. Bereits zuvor hatte es zwei Drohnenvorfälle gegeben. Spruds stand deshalb in Kritik - und wurde von Silina dafür verantwortlich gemacht.
Die Regierungschefin wollte den Posten des Verteidigungsministers nun mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen - und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners. Dagegen gab es Vorbehalte nicht nur der Progressiven, sondern teils auch ihres anderen Regierungspartners. "Gegenwärtig haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen Vorrang vor Verantwortung", sagte Silina, die selbst starken Vorwürfen ausgesetzt war. Die Oppositionsparteien riefen die Regierungschefin zum Rücktritt auf und wollten ein Misstrauensvotum einleiten. Dem kam Silina nun zuvor.
Lettland wählt im Herbst ein neues Parlament
In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäß Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerkabinetts. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte aber weiter geschäftsführend im Amt. Nicht darunter sein wird aber Agrarminister Armands Krauze vom Bund der Grünen und Bauern, der von Silina noch vor ihrem Rücktritt suspendiert wurde. Krauze war zuvor von der Anti-Korruptionsbehörde KNAB im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Holzindustrie vorläufig festgenommen worden.
Silina hatte im September 2023 die Regierungsspitze übernommen - als zweite Regierungschefin in der Geschichte Lettlands, das am 3. Oktober ein neues Parlament wählt.