News kompakt - Trump zu Xi: "Eine Ehre, Ihr Freund zu sein"

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in China ist US-Präsident Donald Trump von Präsident Xi Jinping empfangen worden. Beide Länder hätten eine "fantastische" gemeinsame Zukunft, sagte Trump zu Beginn der Gespräche in der Großen Halle des Volkes in Peking. Der US-Präsident lobte seinen Gastgeber als "großartige Führungspersönlichkeit". "Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein", sagte Trump wörtlich.

Xi erklärte, er sei davon überzeugt, dass die gemeinsamen Interessen der USA und Chinas größer seien als die Meinungsverschiedenheiten. "Stabile" Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien eine Wohltat für die Welt. Mit dem US-Präsidenten sind auch Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth nach Peking geflogen. Zur Delegation gehören zudem führende Wirtschaftsvertreter, darunter Tesla-Chef Elon Musk.

US-Senat gibt grünes Licht für neuen US-Zentralbankchef Warsh

Der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump für die Leitung der einflussreichen Notenbank in den USA, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag antreten. Der von den Republikanern dominierte Senat in Washington bestätigte den 56-Jährigen für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed). Die Entscheidung in der Kongresskammer fiel mit 54 zu 45 Stimmen.

Warsh folgt auf Jerome Powell, der acht Jahre lang Fed-Chef war. Trump hatte Powell wiederholt in der Öffentlichkeit auf beispiellose Weise beschimpft, um ihn zu Leitzinssenkungen zu drängen. Doch Powell ließ sich nicht beeinflussen. Warsh hat einen Kurswechsel bei der Notenbank angekündigt. Zugleich versicherte er, die Zentralbank gegen Einflussnahme aus dem Weißen Haus verteidigen zu wollen. 

Russischer Zerstörer ankert vor deutscher Ostseeküste

Ein Zerstörer aus Russland liegt derzeit vor der Insel Fehmarn außerhalb deutscher Hoheitsgewässer in der Ostsee. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Man gehe davon aus, dass Russland mit seinen Kriegsschiffen die eigenen Schiffe der sogenannten Schattenflotte überwachen wolle, so der Sprecher. Mit diesen versucht Moskau, die bestehenden internationalen Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu umgehen. Zudem steht die Schattenflotte in Verdacht, für Sabotageaktionen gegen Unterwasserinfrastruktur genutzt zu werden.

Ein NATO-Sprecher sagte, die Bündnispartner beobachteten die Bewegungen russischer Kriegsschiffe. Schiffe des ständigen NATO-Marineverbandes 1 seien in der Ostsee unterwegs, um die Routen der Russen zu verfolgen. Flaggschiff des Verbandes ist die deutsche Fregatte "Sachsen". 

Russlands Militär darf nun Inhaftierte im Ausland befreien

Die russischen Streitkräfte haben per Gesetz jetzt die Erlaubnis, eigene Staatsbürger aus Gefängnissen in anderen Ländern zu befreien. Das Parlament in Moskau verabschiedete die im März angekündigte entsprechende Gesetzesänderung, wie der Chef der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, mitteilte. Voraussetzung für einen solchen Militäreinsatz wäre ein Befehl von Präsident Wladimir Putin. Er muss die Gesetzesänderung noch billigen, was als Formalie gilt.

Putin verschafft sich selbst damit auch einen besseren Schutz. Der Präsident ist wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben. Russland presst Staatsbürger bisher auch immer wieder im Zuge eines Gefangenenaustauschs frei.

Iran lässt Menschenrechtsanwältin Sotudeh auf Kaution frei

Sechs Wochen nach ihrer Festnahme in Iran ist die bekannte Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh nach Angaben ihrer Tochter wieder frei. Sie sei gegen Zahlung einer Kaution vorläufig auf freien Fuß gesetzt worden, schrieb Mehraveh Khandan im Onlinedienst Instagram. Sotudeh war am 1. April in ihrer Wohnung festgenommen worden. Die Gründe sind bis heute unklar. Die 62-Jährige gilt als eine der einflussreichsten Anwältinnen in ihrer Heimat. In den vergangenen Jahren war sie wiederholt festgenommen und inhaftiert worden.

Sotudeh setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Todesstrafe in Iran und für Menschenrechte ein. Für ihren Einsatz wurde Sotudeh mehrfach ausgezeichnet, unter anderem 2012 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments und 2020 mit dem Right Livelihood Award, der auch als Alternativer Nobelpreis bekannt ist. Sotudehs Mann Resa Khandan sitzt seit Dezember 2024 im Gefängnis. Er hatte sich während der Inhaftierungen seiner Frau für ihre Freilassung stark gemacht.

Früherer EZB-Chef Draghi erhält in Aachen den Karlspreis 

Für historische Verdienste um die europäische Einigung wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, an diesem Donnerstag mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet. Mit dem ehemaligen italienischen Regierungschef ehre man eine Persönlichkeit, "die zielgerichtet und mit unerschütterlicher Entschlossenheit" Großes für Europa geleistet habe, begründete das Karlspreis-Direktorium seine Entscheidung.

Die Festreden bei der Verleihung im Krönungssaal des Aachener Rathauses halten Bundeskanzler Friedrich Merz und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Mit dem Karlspreis werden seit 1950 Persönlichkeiten oder Institutionen geehrt, die sich um Europa verdient gemacht haben. Zu den prominentesten Preisträgern zählen etwa der verstorbene Papst Franziskus, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ehemalige US-Präsident Bill Clinton. 

se/pg (dpa, afp, ap, rtr) 

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