Donald Trump als Heilsbringer, die Demokraten als radikale linke Bedrohung - unter diesem Motto scheint der zweitägige Parteitag der Republikaner in Dallas zu stehen. Knapp zwei Monate vor den Zwischenwahlen warnen die Republikaner vor möglichen Erfolgen der Demokraten.
Ziel des Treffens ist es, unentschlossene Wählerinnen und Wähler von US-Präsident Donald Trumps Erfolgen zu überzeugen. Dazu zählen nach Auffassung der Republikaner seine Abschiebepolitik und Steuererleichterungen. Zudem wollen sie innenpolitische Akzente setzen, während der Zollstreit mit Kanada und der Krieg im Iran vielen US-Amerikanern vor allem wegen der gestiegenen Spritpreise sauer aufstößt.
Trump ist bei dem Treffen der Hauptredner. Die Wahl im November nannte der US-Präsident "eine der wichtigsten Wahlen in der Geschichte unseres Landes". "Eure Stimme wird darüber entscheiden, ob unser Land zum Auftakt der nächsten 250 Jahre ins Straucheln gerät oder vorwärts stürmt und niemals zurückblickt", sagte er vor der jubelnden Menge im American Airlines Center in Dallas.
Iran-Krieg: Trumps Anspruch und die Realität
Trump verteidigte in seiner fast zweistündigen Rede den Krieg im Iran. "Gibt es hier irgendjemanden, der der Meinung ist, der Iran sollte über Atomwaffen verfügen?", fragte er in die Menge. Die vielfach in rot-weiß-blau gekleideten Zuschauerinnen und Zuschauer erwiderten mit einem dröhnenden "Nein". Er habe den Angriff befohlen, um die Entwicklung einer Atomwaffe zu verhindern. Die Ölpreise würden fallen, sobald die USA den Krieg gewinnen würden, versprach Trump. Der Konflikt zeigt jedoch auch sechs Monate nach den ersten US-Angriffen kaum Anzeichen für ein Ende. Das iranische Atomprogramm wurde Experten zufolge nicht zerstört. Der Iran bestreitet weiter das Streben nach einer solchen Waffe.
Wahlsieg der Demokraten? Republikaner zeichnen düsteres Bild
Was Trumps Rede und die Beiträge vieler Vorredner einte, waren scharfe Attacken gegen Demokraten, die als radikale linke Gefahr für das Land dargestellt wurden. "Das Einzige, worüber sie sich einig sind, ist ihr widerlicher Hass auf Amerika und unseren großartigen Präsidenten", sagte der einflussreiche republikanische Abgeordnete Tom Emmer. Sein Parteikollege Steve Scalise warnte vor einer Partei, die komplett von "verrückten Kommunisten" übernommen worden sei.
Wie eine Bestätigung dafür wirkte der per Video zugeschaltete Überraschungsgast: der demokratische Senator von Pennsylvania, John Fetterman, der mit dem linken Flügel seiner Partei über Kreuz liegt. In einem Video warnte er unlängst vor einer "sozialistischen" Bedrohung. Sein Auftritt nährte Spekulationen über einen möglichen Parteiwechsel, was er selbst jedoch bestreitet. Sollte er es dennoch tun, würde das die Chancen der Demokraten auf eine Übernahme des Senats schwächen.
Trump macht Zwischenwahlen zu Abstimmung über sich selbst
Trotz seiner schlechten Umfragewerte sieht sich Trump nach wie vor als Zugpferd im Wahlkampf. Seine Anhänger sollten sich einfach vorstellen, sein Name stehe auf dem Stimmzettel: "Bitte tut so, als würde ich kandidieren." Offen ist, wie erfolgreich die Republikaner dabei sein werden, ihre Anhänger bei den Midterms zum Wählen zu bewegen.
Trump, der Politik immer als Geschäft sieht, griff bei dem Parteitag dafür zu ungewöhnlichen Methoden: Er versprach erwachsenen US-Amerikanern eine Direktzahlung in Höhe von 5000 Dollar (aktuell 4300 Euro). "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5000 Dollar", sagte er. Die Belohnung soll ihm zufolge fließen, falls Republikaner bei den Wahlen ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses halten können.
Der Vorschlag würde grob überschlagen bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land mehr als eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der USA. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch.
Viele Plätze bleiben leer
Schon bevor der US-Präsident überhaupt zum Parteitag eintraf, war klar: Er wird hier im Fokus stehen. Sein Konterfei prangerte auf zahllosen auf den Gängen aufgehängten Bildern in der Arena, auf etlichen Social-Media-Beiträgen, selbst auf dem Ausweis für Journalisten. Bei der Veranstaltung selbst stieß Trump dann auf ein geteiltes Echo: Die Zuschauer unterbrachen ihn immer wieder mit frenetischem Jubel und "USA, USA"-Rufen, doch viele Plätze in der Arena in Dallas blieben leer.
fab/pgr (dpa, afp, rtr)
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