In der philippinischen Hauptstadt Manila begann am Montag (6.7.) das Amtsenthebungsverfahren gegen die Vizepräsidentin Sara Duterte. Der Tochter vom Ex-Präsident Rodrigo Duterte werden Korruption und Morddrohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. vorgeworfen.
Im Mai hatte zuletzt das Unterhaus, das von Verbündeten des Präsidenten Marcos dominierte Repräsentantenhaus, mit 257 zu 25 Stimmen bei neun Enthaltungen für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gestimmt. Zu Beginn des Prozesses im Oberhaus, dem Senat, der voraussichtlich 92 Tage dauern wird, kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, Dutertes Anhängern sowie ihren Gegnern.
"Demokratie steht Gericht"
Die Anklagepunkte beziehen sich auf mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Gelder, ungeklärte Vermögenswerte und die Bestechung von Amtsträgern. Es soll außerdem eine Morddrohung gegen ihren ehemaligen Verbündeten, den amtierenden Präsident Marcos, gegeben haben.
Sara Duterte bestreitet sämtliche Vorwürfe. Ihr Verteidiger erhob bereits den Vorwurf, dass das Verfahren politisch motiviert sei. Sara Duterte hatte im Februar offiziell ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2028 angekündigt.
Laut Experten geht es dabei nicht nur um eine Person. "Hier steht die Demokratie auf den Philippinen vor Gericht. Die Öffentlichkeit wird die Gewissheit haben wollen, dass das Verfahren vollständig und rechtmäßig durchgeführt wird", sagt Jean Franco, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Philippinen.
Familienfehde
"Die Politik auf den Philippinen wird eher von Politikerfamilien als von politischen Parteien dominiert", kritisiert Franco. So war nicht nur Sara Dutertes Vater Präsident des südostasiatischen Landes, sondern auch der Vater von Präsident Ferdinand Marcos Jr., der zwischen 1965 und 1986 an der Spitze des Staates stand.
Sara Duterte startete ihre politische Laufbahn als Bürgermeisterin der Stadt Davao. 2022 gewann sie als Vizepräsidentschaftskandidatin an der Seite von Marcos Jr. die landesweiten Wahlen. Die Beziehungen zwischen Duterte und Marcos Jr. haben sich aber seitdem dramatisch verschlechtert und mündeten in einer regelrechten Fehde zwischen den beiden einflussreichsten politischen Familien des Landes.
Duterte wirft dem philippinischen Präsidenten vor, zusammen mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Verhaftung und die Auslieferung ihres Vaters ermöglicht zu haben. In Den Haag wird Ex-Präsident Duterte wegen der tödlichen Anti-Drogen-Kampagne während seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 der Prozess gemacht.
Ambitionierte Präsidentschaftskandidatin
Sara Duterte selbst profitiert aber von ihrem familiären Hintergrund. Trotz der anhaltenden Kontroverse erfreut sie sich bei den Wählern weiterhin großer Beliebtheit. Eine Umfrage im März ergab, dass 51 Prozent der Befragten für sie stimmen würden, wenn heute Präsidentschaftswahlen stattfinden würden.
"Die Öffentlichkeit wird das Amtsenthebungsverfahren genau beobachten. Ihre Verbündeten werden dafür sorgen, dass der Prozess ihren Präsidentschaftsambitionen nicht schadet", sagt Franco im DW-Interview.
"Letztendlich wird dies, unabhängig vom endgültigen Ausgang, das politische Kapital und die Stärke der Familie Duterte auf die Probe stellen", erklärt der Menschenrechtsanwalt Dino de Leon gegenüber der DW.
Junge Wähler "enttäuscht, bestürzt und ignoriert"
Für viele junge Filipinos ist das Amtsenthebungsverfahren ein entscheidender Moment, der nicht nur die politische Zukunft der Vizepräsidentin, sondern die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen bestimmen könnte.
Angesichts von Rückschritten in der Gesetzgebung, der dominanten Rolle von Politikerfamilien und einer personenzentrierten Politik sind viele junge Menschen im Land enttäuscht und fühlen sich ignoriert. "Wir verdienen ein System und ein Land der Gerechtigkeit", sagt Frank Araneta, ein 20-jähriger Student und stellvertretender Generalsekretär von Akbayan Youth, der Jugendorganisation der demokratisch-sozialistischen Partei, Akbayan Citizens' Action Party.
"Wir haben das Gefühl, dass die Jugend nur 'Dekoration' für Politiker ist, um das Land als eines mit einer dynamischen jungen Erwerbsbevölkerung darzustellen. Aber die Themen wie Bildung und eine bessere Regierungsführung mit der Zerschlagung politischer Dynastien werden ständig an den Rand gedrängt", klagt Araneta.