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Polens früherer Justizminister Ziobro flieht in die USA

Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat sein politisches Asyl in Ungarn verlassen und hält sich inzwischen in den USA auf. Das bestätigte der 55-jährige rechtskonservative Politiker dem polnischen Sender Republika. "Ich bin gestern angekommen", sagte Ziobro. Zuvor hatte der liberale Sender TVN24 ein Foto veröffentlicht, das ihn am Newark Liberty International Airport zeigen soll.

Ziobro wird in Polen wegen zahlreicher mutmaßlicher Straftaten gesucht. Die Generalstaatsanwaltschaft in Warschau ermittelt nach eigenen Angaben in 26 Fällen gegen den ehemaligen Minister, unter anderem wegen Machtmissbrauchs, Veruntreuung öffentlicher Gelder, des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie illegaler Finanzierung des Kaufs der israelischen Spionagesoftware Pegasus. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.

Ziobro spricht von politischer Verfolgung

Die Ermittler werfen Ziobro vor, Gelder aus einem Sonderfonds für Opfer von Straftaten zweckentfremdet und für politische Ziele eingesetzt zu haben. Zudem soll die Pegasus-Software von der früheren PiS-Regierung verwendet worden sein, um politische Gegner auszuspionieren. Die aktuelle Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk sieht darin einen schweren Missbrauch staatlicher Macht.

Ziobro weist sämtliche Vorwürfe zurück. Die Ermittlungen bezeichnete er als politisch motiviert. Gegenüber Republika sprach er von einer "Hexenjagd" auf die rechtsnationalistische Opposition. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe nannte er "halsbrecherisch". Mit Blick auf seinen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten erklärte er: "Die USA sind die stärkste Demokratie der Welt."

Warschau fordert Aufklärung von USA und Ungarn

Besonders brisant ist die Frage, wie Ziobro überhaupt in die USA gelangen konnte. Nach seiner Flucht nach Ungarn hatte das polnische Außenministerium seinen Reisepass für ungültig erklärt. Die polnische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, ihr lägen bislang "keine Daten vor, die die Ausreise des Verdächtigen aus dem Schengen-Raum bestätigen". Alle Informationen würden weiterhin geprüft.

Polens Justizminister Waldemar Zurek kündigte an, Warschau werde sowohl die USA als auch Ungarn um Aufklärung bitten. Man wolle wissen, "auf welcher rechtlichen Grundlage" Ziobro trotz fehlender gültiger Dokumente ausreisen und in die Vereinigten Staaten einreisen konnte. Zugleich stellte Zurek klar, dass Polen ein Auslieferungsersuchen an die USA vorbereiten werde.

Ex-Minister zeigt sich gelassen

Ziobro zeigte sich davon demonstrativ unbeeindruckt. "Wenn sie ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, nur zu", sagte er dem Sender Republika. Ein Verfahren vor amerikanischen Gerichten sei "anspruchsvoll". Gegenüber einem unabhängigen US-Gericht habe er keine Angst: "Ein unabhängiges amerikanisches Gericht ist ganz bestimmt ein unabhängiges Gericht."

Nach Informationen des polnischen Onlineportals Onet soll Ziobro mithilfe von Republika ein US-Journalistenvisum erhalten haben. Der Sender erklärte, er habe den früheren Minister als politischen Kommentator in den USA verpflichtet.

Orban gewährte Ziobro politisches Asyl

Ziobro gehörte zu den einflussreichsten Politikern der Regierung unter Führung der nationalkonservativen PiS, die Polen zwischen 2015 und 2023 regierte. In Personalunion war er Justizminister und Generalstaatsanwalt und galt als Architekt der umstrittenen Justizreformen. Diese führten zu massiven Konflikten mit der Europäischen Union, die der damaligen Regierung vorwarf, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen und die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben.

Nach dem Machtwechsel in Warschau leitete die neue Regierung zahlreiche Untersuchungen gegen frühere Spitzenpolitiker ein. Ziobro floh daraufhin gemeinsam mit seinem früheren Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn. Beide erhielten dort politisches Asyl vom damaligen rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der über Jahre hinweg mehreren internationalen Verbündeten Schutz vor Strafverfolgung gewährt hatte.

Magyar kündigt Ende politischer Schutzräume an

Doch die politische Lage in Budapest änderte sich zuletzt grundlegend. Am Samstag wurde Peter Magyar als neuer ungarischer Regierungschef vereidigt. Bereits nach dem Wahlsieg seiner Tisza-Partei im April hatte Magyar angekündigt, untergetauchten Politikern aus anderen europäischen Staaten künftig kein politisches Asyl mehr gewähren zu wollen. "Ungarn wird nicht länger eine Auffangstation für international gesuchte Kriminelle sein", erklärte Magyar Mitte April.

Ziobros Ausreise könnte daher auch diplomatische Spannungen auslösen. Sowohl das Verhältnis Polens zu Ungarn als auch zu den USA dürfte durch den Fall belastet werden. Hintergrund ist auch die rechtliche Besonderheit innerhalb der Europäischen Union: EU-Mitgliedstaaten gelten grundsätzlich gegenseitig als sichere Herkunftsländer. Deshalb existiert normalerweise kein Mechanismus für politisches Asyl unter EU-Bürgern.

pgr/wa (afp, dpa)

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