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Russlands hybrider Krieg gegen Deutschland: Und was jetzt?

Die Sache ist noch einmal gutgegangen. Aber wenn nicht, wären die Konsequenzen kaum absehbar gewesen: Eine mit Sprengstoff und Zündmechanismus präparierte Drohne wurde am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt und entschärft. Der Flughafen ist Drehkreuz für die militärische Hilfe an die Ukraine.

Lange hat die Bundesregierung gezögert, Russland öffentlich dafür verantwortlich machen. Jetzt hat sie es doch getan. Es seien Tatmittel verwendet worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien - wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Dienstag (1. September). Die Vorbereitung der Tat zeichne sich durch ein "hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand" aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte schon Ende August zu dem Vorfall: "Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen." Russland nannte er damals nicht. Und auch jetzt hat Merz selbst keine Stellung dazu genommen.

Der Preis für Russland ist relativ gering: Das Russische Haus in Berlin wird geschlossen; das Kulturinstitut steht im Verdacht, als Tarnung für Spionagezwecke zu dienen. Ebenso geschlossen wird das russische Generalkonsulat in Bonn.  Die Einreise russischer Staatsbürger soll verschärft werden. Und gegen die russische Schattenflotte will Deutschland ebenfalls härter vorgehen. Wie genau und wann, ist unklar.

Medwedew fordert Schlag gegen deutsche Rüstungsbetriebe

Für die Grünen im Bundestag ist das zu wenig. "Die Analyse der Bundesregierung kam ein bisschen spät, und die Maßnahmen sind mir zu wenig", so Sara Nanni, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Gespräch mit DW. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand in Moskau jetzt Angst hat oder nachdenkt." Deutschland solle beispielsweise schon jetzt härter gegen die russische Schattenflotte vorgehen. Man müsse dadurch "den Geldzufluss zur russischen Kriegsmaschinerie stoppen".

Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ist unzufrieden. Im "Handelsblatt" forderte er die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine - und die Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrags, der Beratungen der Verbündeten bei einer äußeren Gefährdung vorsieht. Er forderte die Bundesregierung auf, "den politisch bequemen Weg der Beschwichtigung" zu verlassen.

Eine scharfe Antwort, wie sie Kiesewetter fordert, könnte das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Russland heraufbeschwören - mit einem Russland, das rundheraus bestreitet, für den Leipziger Vorfall verantwortlich zu sein.  Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Strafmaßnahmen gegen sein Land als "schweren Fehler" und sprach von Beweisfälschung. Das Außenministerium in Moskau kündigte nicht näher bezeichnete Gegenmaßnahmen an.

Deutlich weiter ging Dmitri Medwedew, der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates. Auf Telegram drohte der als Scharfmacher bekannte Medwedew Deutschland: "Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik", die für die Ukraine arbeiteten, und "durchaus auch einige andere Orte in Berlin".

Außenminister Wadephul sieht Deutschland als Kriegsziel

Immer wieder und jetzt erst recht wird die Frage gestellt, ob sich Deutschland bereits im Krieg mit Russland befindet. Die Bundesregierung beantwortet das klar negativ: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung", sagte Innenminister Dobrindt am Dienstag, nachdem er Russland für den gescheiterten Anschlag verantwortlich gemacht hatte. Außenminister Johann Wadephul erklärte in der "Tagesschau", Deutschland sei nicht im Krieg, aber ein russisches "Kriegsziel".

Bereits vor einem Jahr, im September 2025, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, allerdings ohne Russland zu nennen: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden." Hintergrund waren zunehmende Angriffe auf Datennetze, kritische Infrastrukturen und hybride Bedrohungen.

Der Sicherheitsexperte Sönke Marahrens von der Universität Kiel beantwortet die Frage gegenüber DW differenzierter: "Nein, Deutschland ist im Moment nicht im Krieg. Wir sind mit hybriden Aktivitäten anderer Länder konfrontiert, aber wir stehen nicht im Krieg." In den westlichen Ländern sei die Kriegsfrage stark legalisiert. Und in Deutschland müsse nach der Verfassung der Bundestag feststellen, dass sich das Land im Krieg befinde, und das gelte nur nach einem physischen Angriff. "Nichts erfüllt im Moment diese Definition."

Sara Nanni von den Grünen befürchtet allerdings, dass Russland weiter eskalieren wird: "Wir befinden uns noch nicht im Krieg mit Russland, aber Russland scheint einen Krieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen ganz Europa vorzubereiten." Sie nennt den Vorfall von Leipzig einen "versuchten terroristischen Akt".

Viele Möglichkeiten unterhalb der Schwelle eines physischen Angriffs

Streng juristisch gesehen ist Deutschland keinesfalls im Krieg mit Russland. Es gibt keine Kriegserklärung, keinen anerkannten bewaffneten Konflikt. Auch wurde nicht der NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 ausgerufen, nicht einmal Konsultationen der NATO-Mitglieder anberaumt, die vor der Ausrufung eines Bündnisfalls stattfinden müssen.

Anders sieht es mit einem nicht genau definierten hybriden Krieg aus. Zahlreiche Sicherheitsexperten argumentieren, Russland führe bereits einen solchen hybriden Krieg gegen westliche Staaten. Gemeint sind Angriffe auf Infrastruktur, Cyberangriffe, Desinformation oder die klassische Spionage. Die Konrad-Adenauer-Stiftung spricht nach dem Leipziger Vorfall ausdrücklich von russischer hybrider Kriegsführung gegen Deutschland.

Doch die Grenzen zwischen hybriden Angriffen und einem offenen kriegerischen Akt sind fließend.

Sönke Marahrens glaubt, dass Russland in Deutschland, dem zweitwichtigsten Ukraine-Unterstützer nach den USA, mit Aktionen wie in Leipzig sehr gezielt strategische Interessen verfolgt. Wäre der Anschlag auf dem Flughafen erfolgreich gewesen, hätte das die russische Front entlastet, meint Marahrens. Außerdem: "Wenn es Russland gelingt, die deutsche Bevölkerung davon zu überzeugen, diese politischen Entscheidungen (zur Unterstützung der Ukraine) nicht zu unterstützen, verringert das ebenfalls direkt den Druck an der Front."

Der Faktor AfD und die Sachsen-Anhalt-Wahl

Gerade jetzt ist dieser letzte Punkt besonders wichtig: Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Sie gelten als wichtigste Wahl in Deutschland seit Jahrzehnten. Es um die Frage, ob die dort vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD die absolute Mehrheit bekommt und erstmals ein deutsches Bundesland regieren wird.

Die AfD ist gegen eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine und würde gern die Beziehungen mit Russland normalisieren. Sie greift damit eine weit verbreitete Stimmung im Osten Deutschlands auf, nach der der Ukraine-Krieg Deutschland nichts angeht und dass schon zuviel Geld in die Ukraine geflossen sei.

Sara Nanni sieht hier auch eine gezielte Angstkampagne Russlands am Werk und nennt sie "psychologische Kriegsführung".

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD wird sich somit gut überlegen, ob sie rhetorisch eskaliert und damit möglicherweise der AfD in Sachsen-Anhalt zur absoluten Mehrheit verhilft. Andererseits kann sie es sich kaum leisten, Russland die Verantwortung für Leipzig zu geben, aber nur eine relativ zahme Antwort zu geben.

Dieses Dilemma könnte auch der Grund sein, warum Bundeskanzler Friedrich Merz bisher Russland nicht die Schuld gegeben hat.