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Trump setzt Stabschefin des Weißen Hauses vor die Tür

Nach der herben Niederlage seiner Republikaner bei den Kongresswahlen in den USA zieht Präsident Donald Trump erste personelle Konsequenzen: Seine Stabschefin Susie Wiles wird durch ihren bisherigen Stellvertreter Stephen Miller ersetzt.

Trump dankte der 69-Jährigen für ihre "großartige Arbeit". Vor den Kongresswahlen hatte der Präsident noch mehrfach betont, es sei vollkommen ausgeschlossen, Wiles auszutauschen. Nun erklärte er, manchmal im Leben müsse man "Schritte unternehmen".

"Großartiger Kämpfer"

Der Republikaner pries Wiles' Nachfolger als einen seiner "vertrauenswürdigsten Berater". Er sei ein "großartiger Kämpfer" und "sehr loyal". Stephen Miller arbeitet für Trump seit dessen erstem Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Der heute 41-Jährige schrieb seine Reden und beriet ihn vor allem in der Einwanderungspolitik. Miller steht maßgeblich hinter den harten Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE, an deren Rande zu Beginn des Jahres mehrere US-Bürger getötet wurden.

"Rücksichtsloser Extremist"

Mit seiner Ernennung geht Trump auf Konfrontationskurs zu den bei den Zwischenwahlen siegreichen Demokraten. Deren Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den neuen Stabschef einen "gefährlichen Fremdenhasser und rücksichtslosen Extremisten, der amerikanisches Blut an seinen Händen hat".

Der bisherige Minderheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, bezeichnete Miller als "Architekten der barbarischsten, unmenschlichsten Maßnahmen dieser Regierung". Die Demokratische Partei würde sich ihm "auf jedem Schritt des Weges entgegenstellen", kündigte Schumer an.

Miller entstammt einer liberalen jüdischen Familie aus Santa Monica in Kalifornien. Als Schüler und im Politikstudium an der privaten Duke University in North Carolina wurde er zum harten Einwanderungskurs-Kritiker.

Marathon ohne Sieg

Seine Vorgängerin Wiles war maßgeblich für die Strategie der Trump-Regierung bei den Kongresswahlen verantwortlich. Im Monat vor der Wahl absolvierte der 80-jährige Präsident auf ihre Initiative hin einen Marathon von 30 Auftritten in 20 Bundesstaaten. Das zahlte sich jedoch nicht aus; einige republikanische Kandidaten distanzierten sich sogar von dem bei Wählern zunehmend unbeliebten Präsidenten.

Der signalisiert mit der Personalie Miller: Das bislang mächtige erzkonservative Lager der Bewegung "Make America Great Again" ("Macht Amerika wieder groß", MAGA), das hinter ihm steht, gibt für Trump auch nach den Zwischenwahlen den Ton an. Die Demokraten können sich somit auf eine konfrontative Zeit einstellen.

Der Stabschef des Weißen Hauses ist eine Position, die unter dem damaligen Präsidenten Dwight D. Eisenhower eingeführt wurde. Der Amtsinhaber ist der ranghöchste Mitarbeiter im Executive Office, also der Präsidialbehörde. Er gilt als wichtigster Mitarbeiter und Organisator des Präsidenten, der auch den Zugang zum Oval Office kontrolliert.

jj/AR (dpa, afp, rtr)