US-Präsident Donald Trump hat den Handelskonflikt mit Kanada durch weitere Schritte verschärft. Als Reaktion auf kanadische Gegenzölle verhängte Trump per Dekret eine Einfuhrsperre für bestimmte kanadische Produkte. Zudem erhöhte er auf weitere Waren aus Kanada die Zölle um 50 Prozent. Zuvor waren von Kanada verhängte Gegenzölle in Kraft getreten. Der Streit zwischen den Nachbarländern war nach dem Scheitern von Verhandlungen im August eskaliert.
Von dem neuen Einfuhrverbot betroffen sind alkoholische Getränke sowie einige Milchprodukte wie Molke. Es gilt laut der Verordnung ab dem 29. September. Der Zollaufschlag betrifft dem Präsidentendekret zufolge Waren wie Matratzen, Motorboote und Golf-Mobile und wird ab dem 15. September erhoben.
Toilettenpapier auf der Liste
In einer Erklärung zu den Maßnahmen heißt es, bestimmte kanadische Exportgüter seien von der Strafabgabe befreit. Die Liste dieser Produkte ist jedoch deutlich kürzer. Sie umfasst unter anderem Toilettenpapier.
Zur Rechtfertigung des Einfuhrverbots für alkoholische Getränke verwies Trump auf die aus seiner Sicht "diskriminierende" Behandlung von US-Spirituosen in Kanada. Das Weiße Haus hatte bei der Einführung der Zölle eine "diskriminierende Behandlung" von Alkohol-, Automobil- und Milchprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung geltend gemacht.
"Amerikanische Produktion schützen"
Trump verhänge nun die Einfuhrsperre, "um erneut sicherzustellen, dass wir gleiche Wettbewerbsbedingungen wahren, Vergeltungsmaßnahmen verhindern und natürlich die amerikanische Produktion schützen", hieß es aus Regierungskreisen.
Der Handelsstreit zwischen den USA und Kanada war im August nach dem Scheitern von Verhandlungen eskaliert. Vor gut zwei Wochen traten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent unter anderem auf alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz aus Kanada in Kraft. Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte daraufhin Gegenzölle an.
Aufschläge bis zu 50 Prozent
Die von Kanada verhängten Gegenzölle traten am Dienstag in Kraft. Die Aufschläge in Höhe von 15 bis 50 Prozent betreffen eine Reihe von US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden US-Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste jedoch gestrichen.
Carney stellte seine Landsleute nach dem Inkrafttreten der Gegenzölle darauf ein, dass weniger enge Wirtschaftsbeziehungen mit den USA ihren Preis hätten. Dieser sei aber "nicht annähernd so hoch wie der Preis des Stillstands".
Beschaffungsverträge als Hebel
Trump drohte nach dem Inkrafttreten der Gegenzölle damit, kanadische Produkte aus einem staatlichen US-Beschaffungsprogramm auszuschließen. Er weise die Behörden an, "Produkte kanadischen Ursprungs aus den Multiple Award Schedules der GSA zu entfernen", erklärte der Präsident in Onlinediensten, wobei er sich auf ein Programm der Beschaffungsbehörde General Services Administration für langfristige Verträge bezog.
Die Verträge hätten einen Umfang von mehr als 50 Milliarden Dollar (43 Milliarden Euro) pro Jahr, fügte Trump hinzu. Die von ihm angekündigte Maßnahme gelte, "sofern Kanada nicht wieder vollständige und faire Gegenseitigkeit für amerikanische Landwirte und Unternehmen herstellt".
"Sie müssen hier produzieren"
Am Montag hatte Trump bereits damit gedroht, den Verkauf von Flugzeugen des kanadischen Herstellers Bombardier in den USA zu blockieren und den in Québec ansässigen Konzern aufgerufen, seine Flugzeuge künftig in den USA zu bauen. "Wenn sie unseren Markt wollen, müssen sie hier produzieren", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Das kanadische Unternehmen betonte, dass es Zehntausende Arbeitsplätze im Nachbarland geschaffen habe und jährlich über 2,5 Milliarden Dollar bei Zulieferern in den USA ausgebe. Zwei republikanische Parlamentarier aus Kansas, wo der Flugzeugbauer mehr als 1000 Mitarbeiter beschäftigt, äußerten sich besorgt. Senator Jerry Moran teilte im Onlinedienst X mit, er habe die Trump-Regierung kontaktiert, um sicherzustellen, dass der Präsident sich des "wichtigen Beitrags von Bombardier" in diesem Bundesstaat bewusst sei.
Trump hat in seiner zweiten Amtszeit wiederholt mit Ansprüchen auf ausländisches Territorium für Irritationen gesorgt. So forderte er mehrfach, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Zuletzt sorgte er mit der Unterzeichnung eines Dekrets zur Umbenennung des Ontariosees in "Lake America" (Amerikasee) beim nördlichen Nachbarn für Empörung. Durch den Ontariosee verläuft die Grenze zwischen der kanadischen Provinz Ontario und dem US-Bundesstaat New York. Das Gewässer gehört zu den fünf Großen Seen Nordamerikas.