Ugandas Armeechef schließt Medienhäuser

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die ugandische Regierung aufgefordert, die Schikanierung von Aktivisten unverzüglich einzustellen und den Medien eine freie Arbeit zu ermöglichen.

Diese Kritik folgt auf die Anordnung des ugandischen Militärchefs Muhoozi Kainerugaba, das unabhängige Medienunternehmen Nation Media Group (NMG) zu schließen. Kainerugaba, der Sohn von Präsident Yoweri Museveni, ist dafür bekannt, Regierungskritiker, insbesondere Oppositionsführer, zu bedrohen.

Sein Angriff auf die Presse in Uganda ist die jüngste Eskalation. Mehrere Oppositionspolitiker, darunter Kizza Besigye, befinden sich in Haft - laut Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen.

Am 28. Juni umstellten Soldaten die Redaktions- und Sendeanlagen des Unternehmens sowie NTV, einen Sender im Besitz der NMG. Das Militär verfügte, den Sendebetrieb bei NTV und Spark TV einzustellen. Auch die Zeitungen "Daily Monitor" und "The East African" sowie verschiedene Radiosender sind davon betroffen.

"Auf verschiedenen Ebenen laufen derzeit Verhandlungen über eine Wiederaufnahme des Betriebs", erklärte Susan Nsibirwa, Geschäftsführerin von NMG in Uganda, laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

USA verurteilen Angriff auf die Meinungsfreiheit

Kainerugabas Vorgehen löste eine scharfe Reaktion von Senator Jim Risch aus, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats: Der Republikaner forderte die Trump-Administration auf, die US-Sicherheitsbeziehungen zu Uganda zu überprüfen. Risch betonte, Kainerugabas Angriffe auf die Meinungsfreiheit, einschließlich der Schließung großer Medienhäuser, machten ihn und das ugandische Militär zu "ungeeigneten Partnern".

Armeechef Kainerugaba nannte keinen konkreten Grund für die Schließung der Medien, schrieb jedoch auf der Plattform X: "Ich glaube nicht an eine freie Presse. Die Presse sollte von den Kadern der Revolution geleitet werden." Er bestätigte zudem, dass die Anordnungen von seinem 81-jährigen Vater gebilligt worden seien, der Uganda seit 40 Jahren regiert und im Januar 2026 seine siebte Amtszeit antrat.

Oppositions- und Menschenrechtsgruppen werfen Kainerugaba vor, eine zentrale Figur in einem repressiven Regime unter der Führung seines Vaters, eines ehemaligen Rebellenführers, zu sein.

Unter Kainerugabas Befehl werden Demonstrationen oft mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. "Der Sohn des Präsidenten setzt seine ungehemmte und ungerechte Kampagne der Schikanierung und Einschüchterung unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft fort", erklärte Tigere Chagutah, Direktor von Amnesty International für Ost- und Südafrika, am Montag in einer Stellungnahme.

Überträgt Museveni die Macht an seinen Sohn?

"Wir beobachten eine Machtübergabe an den Sohn des Präsidenten", sagte eine Quelle bei einer internationalen Stiftung in Uganda, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, gegenüber der DW. "General Kainerugaba hat seinen Einfluss innerhalb der Regierung seit der Übernahme der Führung des Militärs im Jahr 2024 ausgebaut. "

"The Daily Monitor" sei Ugandas einflussreichste unabhängige Zeitung und für ihren investigativen Journalismus, ihre redaktionelle Unabhängigkeit und ihre kritische Berichterstattung über die Regierung bekannt, fügte die Quelle hinzu.

Kainerugaba hatte bereits vor Wochen damit gedroht, den Nachrichtensender zu schließen. Grund dafür waren laut der Quelle kritische Schlagzeilen und Analysen von NTV bezüglich des Einflusses des Armeegenerals auf nationale Institutionen, insbesondere auf das ugandische Parlament.

Doch selbst die für die Regulierung der Medien zuständigen Institutionen - wie die Uganda Communications Commission - hätten "auf das Vorgehen des Armeechefs nur sehr zurückhaltend reagiert", kritisierte er.

Kommissionsdirektor George William Nyombi Thembo sagte zur DW: "Wir stehen in Kontakt mit den zuständigen Stellen innerhalb der Regierungsinstitutionen, um uns ein umfassendes Bild von der aktuellen Lage zu machen. Sobald uns alle Fakten vorliegen, werden wir als Regulierungsbehörde eine umfassende Stellungnahme abgeben. "

Auch die Opposition "unter Belagerung"

Oppositionsparteien kritisieren wiederholt die repressive Politik der Regierung. Sie stehen unter Druck und sind laut politischen Beobachtern willkürlichen Verhaftungen, Entführungen und politisch motivierten Anklagen ausgesetzt.

"Wir sind überzeugt, dass Uganda im Einklang mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit regiert werden sollte", sagte Lulume Bayiga, stellvertretender Vorsitzender der People's Front for Freedom (PFF), mit Blick auf die Erklärung der Kommission. "Dies ist die Instanz, die die Verantwortung für die Schließung des Medienunternehmens übernehmen muss", sagte er der DW. 

Laut der Menschenrechtsanwältin Cathy Anite haben sich die für die Medienregulierung in Uganda zuständigen Institutionen jedoch zurückgezogen. "Es ist ganz offensichtlich, dass der Staat die Rechte und Gesetze zur Medienfreiheit missachtet", sagte sie gegenüber der DW.

Anite ist Mitglied des Unabhängigen hochrangigen Gremiums von Rechtsexperten für Medienfreiheit und Gründerin des "Freedom of Expression Hub" in Uganda. "Meiner Ansicht nach müssen alle Medienbeschränkungen, einschließlich der Schließung von Medienunternehmen, gesetzlich verankert sein und einem legitimen Zweck dienen."

"Wir erleben derzeit eine Aushöhlung der Medienfreiheit und eine eklatante Missachtung der politischen Standards, die für eine freie Presse gelten", sagte Anite.  Ugandas politische Führung habe ein recht komplexes und widersprüchliches Umfeld geschaffen, das die Grenze zwischen verfassungsrechtlichen Garantien, gesetzlichen Beschränkungen und Medienfreiheit verwischt habe.

"Diese willkürliche Schließung wird eine abschreckende Wirkung auf die Medienfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger im Land haben und die Rechenschaftspflicht sowie die Rechtsstaatlichkeit untergraben", warnte sie und fügte hinzu: "Die Medien haben den Auftrag, den Staat zu kritisieren. "

Journalisten sind frustriert über die Einschränkungen der Pressefreiheit im Land. "Wir haben Angst, unsere Meinung zu äußern und unsere Arbeit frei auszuüben", sagte eine Journalistin beim Fernsehsender NBS TV, gegenüber der DW.

"In diesem Medienberuf ist es ein schwerer Schlag und ein großer Schock, wenn man nicht frei sprechen oder ohne Angst denken kann", sagte sie.