"Vermögensrückgewinnung" - hinter diesem auch im Ungarischen bürokratisch anmutenden Wort steckt eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der neuen Regierung in Ungarn.
Es geht um eine umfassende Operation gegen Korruption. Und genau das ist es, was viele Ungarn an allererster Stelle von der neuen Regierung erwarten: Entwendete Milliarden sollen dem Staat zurückgegeben werden.
Ein Erfolg oder Misserfolg der Vermögensrückgewinnung wird nach Ansicht vieler Beobachter die politische Zukunft Magyars und seiner Partei entscheidend beeinflussen. Kein Wunder, denn es geht um gigantische Summen, die unter Orban mutmaßlich nicht rechtmäßig flossen. Im Wahlkampf nannte Magyar die Zahl von umgerechnet rund 60 Milliarden Euro.
Im öffentlichen Bewusstsein des Landes sind diese Summen verknüpft mit Bildern von dekadentem Luxus im Orban-System: Die Familie des Ex-Premiers, seine Parteifreunde und seine Oligarchen, die in Luxusanwesen wohnen, mit Luxusflugzeugen fliegen, auf Luxusjachten urlauben und immer wieder von Neuem milliardenschwere öffentliche Ausschreibungen gewinnen.
Aber es geht natürlich um mehr: Eine ganze Kaste von Kadern aus Orbans Partei Fidesz und dem Parteiumfeld sowie Orban-nahe Unternehmer, Künstler, Akademiker oder Journalisten wurden aus öffentlichem Vermögen jahrelang großzügig ausgehalten - während ihre Qualifikation in erster Linie nur aus Loyalität zu Orban bestand.
Knapp vier Monate nach dem Amtsantritt der Regierung Magyar hat die Antikorruptionsoperation nun auch praktisch begonnen. Nachdem Ende Juli per Gesetz die Nationale Behörde für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz (NVVH) gegründet wurde, wird sie in den kommenden Wochen aufgebaut. Soviel ist bereits klar: Es wird eine "Superinstitution" mit außergewöhnlich vielen Vollmachten und größtmöglicher Unabhängigkeit.
Eine Behörde wie die NVVH gab es in Ungarn seit dem Systemwechsel von 1989/90 bisher nicht - obwohl das Land sie gebraucht hätte.
Diesmal soll es anders laufen:
Wie bereits mehrfach geschehen, seit die Regierung Magyar ihr Amt antrat, gab es auch im Fall der NVVH-Gründung eine Kontroverse um Personalien. Ende vergangener Woche ernannte das Parlament die 46-jährige Politologin Anna Unger von der Eötvös-Lorand-Universität
Einer breiteren Öffentlichkeit war Unger bisher kaum bekannt, daher waren viele Beobachter überrascht. Obwohl die Politologin in ihrer Forschung auch mit politischer Korruption zu tun hatte, ist sie keine ausgewiesene Expertin für das Thema und zudem keine Juristin. Viele hatten eher damit gerechnet, dass profilierte Juristen und Anti-Korruptionsexperten den Job bekommen würden, wie beispielsweise Miklos Ligeti, der Leiter der Rechtsabteilung von Transparency in Ungarnvon Transparency International Ungarn.
Ungers Wahl erklärten Regierungsvertreter damit, dass sie in ihrer Bewerbung eine umfassende politische Vision für die Arbeit der Behörde vorgelegt habe. Sie selbst hatte bei der Anhörung im Parlament gesagt, dass es in Ungarn unter Orban um mehr ging als nur um klassische Korruption.
Die größte Kontroverse entspann sich um eine Aussage Ungers, derzufolge es eine "Torheit" sei zu glauben, dass es in der ersten sechsjährigen Amtsperiode der Behörde rechtskräftige Urteile in großen Korruptionsfällen geben werde. Der bekannte Videoblogger und Publizist Pobert Puzser nannte die Aussage Ungers auf Facebook "niederschmetternd". Der Premier habe in der Wahl "eine beispiellose Befugnis bekommen, die Plünderer des Landes zur Rechenschaft zu ziehen". Wenn die Ungarn nun sechs Jahre darauf warten müssten, würde das zum Scheitern der Tisza-Regierung führen.
Äußerst angesäuert reagierte der Premier Magyar auf die verbreitete Kritik, dass an der Spitze der NVVH keine Juristin stehe. "Es gab niemals ein Versprechen, dass das Volk wie in einer Casting-Show darüber abstimmt, wer die NVVH leitet", schrieb er auf Facebook. Experten hätten Unger für geeignet gehalten.
Insgesamt, so urteilt der Politologe Gabor Török in einem Podcast des Portals 24.hu, zeige sich im Aufbauprozess der Behörde, dass die NVVH teils eine "Geschichtsbehörde", teils eine "starke politische Institution" sein werde. Ziel sei die Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Erwartung der Öffentlichkeit an die Tisza-Partei sei eine "gründliche Abrechnung" mit dem alten System. Das in sie gesetzte Vertrauen könne die Regierung nur bewahren, wenn nicht der Eindruck entstehe, dass die "Schuldigen der vorherigen Ordnung" davonkämen.