US-Regierung schließt Journalisten von G20-Treffen aus
Vor dem Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbankchefs in den USA sorgt der Ausschluss einzelner Journalisten für Kritik. Reporter der "New York Times", des "Wall Street Journal" und der Nachrichtenagentur Bloomberg erhielten teilweise keine Akkreditierung für die Beratungen in Asheville im Bundesstaat North Carolina.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil auf, sich bei dem Treffen für die betroffenen Medien einzusetzen. Die verweigerten Akkreditierungen seien ein "klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit", erklärte der Verband.
"Heute trifft der Bann von US-Präsident Donald Trump kritische Leitmedien aus den USA, morgen womöglich internationale Berichterstatter", sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. "Dazu darf der deutsche Vizekanzler nicht schweigen."
Bundesregierung interveniert bei US-Regierung
Das Bundesfinanzministerium hat sich nach Angaben aus Delegationskreisen bereits intensiv bei der US-Regierung für die Zulassung von Journalisten der "New York Times" und von Bloomberg eingesetzt.
Die Akkreditierung des Berliner Korrespondenten der "New York Times", Jim Tankersley, war demnach zunächst abgelehnt worden. Nach der Intervention erhielt er sie schließlich doch. Ein anderer Reporter der Zeitung, Alan Rappeport, der seit 2017 über das US-Finanzministerium und internationale Finanztreffen berichtet, wurde hingegen nicht zugelassen.
Im Fall von Bloomberg blieben die Bemühungen der Bundesregierung erfolglos, obwohl nach Angaben aus der deutschen Delegation auf hoher diplomatischer Ebene interveniert wurde. Das Vorgehen gegenüber einer internationalen Nachrichtenagentur sei beispiellos und aus Sicht der Bundesregierung inakzeptabel, hieß es.
Die Akkreditierungen werden vom US-Finanzministerium vergeben. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP lediglich, die Entscheidungen hätten "nichts mit der politischen Haltung" der Journalisten zu tun. Eine konkrete Begründung für die Ablehnungen nannte das Ministerium nicht.
Medien sehen Pressefreiheit gefährdet
Bloomberg erklärte, die Verweigerung der Akkreditierung "untergräbt die Medienfreiheit und die öffentliche Rechenschaftspflicht". Das Unternehmen kündigte an: "Wir werden weiterhin für uneingeschränkten Zugang der Presse eintreten, während wir fair und präzise über die Vorgänge berichten."
Auch die "New York Times" kritisierte das Vorgehen scharf. Die Verweigerung des Zugangs sei "nicht nur ein weiterer beunruhigender Versuch der Regierung, unabhängigen Journalismus zu untergraben". Es handle sich auch um den Versuch, "öffentlicher Kontrolle zu entgehen".
Das US-Finanzministerium verwies dagegen darauf, dass nahezu 300 Medienvertreterinnen und Medienvertreter aus rund einem Dutzend Ländern zu dem Treffen erwartet würden. Sie hätten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Damit gehe die Verantwortung einher, "sachliche Informationen im Einklang mit etablierten journalistischen Standards zu verbreiten".
DJV verweist auf Trumps Konflikte mit Medien
Der DJV stellte den Streit um die Akkreditierungen in den Zusammenhang mit Trumps anhaltenden Auseinandersetzungen mit Medienunternehmen und Journalisten.
"Millionenklagen Trumps gegen das Wall Street Journal, die New York Times und die britische BBC zeigen, dass er seine Kritiker im Journalismus in die Knie zwingen will", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Beuster. Darüber dürfe die internationale Politik nicht achselzuckend hinwegsehen.
Trump hat mehrere Medienhäuser verklagt und Kürzungen staatlicher Zuschüsse für öffentliche Sender angeordnet. Auch bei Pressekonferenzen greift er Journalisten immer wieder persönlich an. Erst am Sonntag warf er einer NBC-Journalistin auf seiner Plattform Truth Social ungenaue Berichterstattung vor und forderte, sie müsse "gerügt oder bestraft" werden.
Klingbeil nimmt in Asheville an den Beratungen mit seinen internationalen Amtskollegen teil. Bei dem Treffen geht es unter anderem um die Lage der Weltwirtschaft sowie um Themen wie Inflation, Finanzmärkte und Sanktionen.