Warum vielen Syrern die Verurteilung Assads nicht ausreicht

Huda Khayti kehrt immer wieder an einen Ort zurück, an dem sie fast alles verloren hat. Die syrische Frauenrechtsaktivistin überlebte 2013 in Ost-Ghouta einen Chemiewaffenangriff des Assad-Regimes. Ihr Bruder wurde durch Bomben des Regimes und seiner Verbündeten getötet. Ihre Frauenzentren wurden zerstört, ebenso ihr damaliges Zuhause. 2018 musste sie Duma verlassen und nach Idlib fliehen.

Heute ist Khayti wieder regelmäßig in ihrer Heimatstadt nahe Damaskus. Seit dem Sturz Assads pendelt sie zwischen Idlib und Duma und baut dort erneut ein Frauenzentrum auf. "Ghouta bedeutet mir emotional sehr viel", sagt sie. Doch die Rückkehr konfrontiert sie immer wieder mit dem, was der Krieg hinterlassen hat. "Wenn ich durch das Land reise, sehe ich überall die Spuren des Krieges, so viel Zerstörung von Häusern und Infrastruktur. So viel Leid. So viel Trauma."

Nun hat in Syrien auch die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes begonnen. Mitte August verurteilte ein Gericht in Damaskus den ehemaligen Machthaber Baschar al-Assad und weitere hochrangige Vertreter des früheren Regimes in Abwesenheit zum Tode. Assad wurde unter anderem wegen vorsätzlichen Mordes, Folter und Freiheitsberaubung verurteilt; das Gericht stufte die Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ein.

"Die Verurteilung von Assad ist natürlich erstmal gut, auch wenn sie nur auf dem Papier steht", sagt Khayti. "Baschar al-Assad ist zwar verurteilt worden, aber er lebt doch sein Leben in Russland einfach weiter - wie so viele andere syrische Verbrecher, die nach Russland geflohen sind."

Trotzdem hatte das Urteil in Syrien große Wirkung. "Die Menschen waren sehr glücklich", sagt die syrische Medienexpertin Lina Chawaf. Auch viele syrische Medien hätten das Urteil am Tag der Verkündung als Erfolg und als Teil der Übergangsjustiz gefeiert.

Auslieferungsabkommen zwischen Russland und Syrien - mit Grenzen

Doch es ist fraglich, ob es nach dem Urteil zur tatsächlichen Strafverfolgung kommen wird. Zwar ist zwischen Syrien und Russland 2023 ein Auslieferungsabkommen in Kraft getreten. Dass Moskau seinen langjährigen Verbündeten Assad ausliefert, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Zudem kann dem Abkommen zufolge eine drohende Todesstrafe einer Auslieferung entgegenstehen.

Syriens stellvertretender Justizminister Mustafa al-Qasim in der Regierung unter Ahmad al-Scharaa sagte im August, sein Land habe eine Kommission für die Zusammenarbeit mit Interpol eingerichtet. Die Kooperation anderer Staaten bei der Auslieferung geflohener Beschuldigter könne die juristische Aufarbeitung beschleunigen.

Rana Sheikh-Ali von der feministischen Non-Profit-Initiative Peace Circuit Foundation (Darat Salam auf Arabisch) in Damaskus hält Assads Prozess ebenfalls eher für symbolisch. Aus menschenrechtlicher Perspektive lehne sie die Todesstrafe ab, sagt sie. Zugleich hätten viele Menschen die Todesurteile gegen Assad und andere als Gerechtigkeit empfunden.

Mehr als ein Urteil gegen Assad nötig

Doch die Strafverfolgung einzelner Verantwortlicher ist nur ein Teil dessen, was Syrien nun bewältigen muss. Transitional Justice, auf Deutsch Übergangsjustiz, umfasst neben Strafprozessen auch die Suche nach Verschwundenen, die Aufklärung von Verbrechen, Wiedergutmachung und institutionelle Reformen. Im Zentrum sollen dabei die Opfer und Überlebenden stehen.

Wie groß die Aufgabe ist, zeigen Zahlen des Syrian Network for Human Rights. In einem Artikel schreibt das Netzwerk von über 234.805 getötete Zivilisten, davon mindestens 202.000 durch das Assad-Regime und dessen Verbündete. Hinzu kommen mindestens 181.312 Fälle willkürlicher Festnahme und gewaltsamen Verschwindenlassens sowie 45.339 Todesfälle infolge von Folter. Die Dunkelziffer ist mutmaßlich höher. Das Netzwerk dokumentierte zudem 217 Chemiewaffenangriffe des Assad-Regimes.

Einen davon hat Khayti 2013 überlebt. Sie befand sich nur wenige Kilometer vom Zentrum des Angriffs in Ost-Ghouta entfernt. "Ich erinnere mich daran, als sei es gestern passiert", sagt sie. "Ich kann die Schreie der Opfer nicht vergessen. Ich habe die ganze Zeit gedacht, wir sind die nächsten. Ich fühlte dieses Kratzen im Hals, das Brennen in den Augen. "

Die Opfer ins Zentrum stellen

Für eine opferzentrierte Übergangsjustiz reicht es jedoch nicht, Überlebende vor Gericht als Zeugen anzuhören. Sie sollen selbst Einfluss darauf haben, wie die Verbrechen aufgearbeitet werden, sagt Expertin Rana Sheikh Ali: "Ein zentraler Bestandteil von Übergangsjustiz ist, die Opfer, ihre Familien und Angehörigen ins Zentrum zu stellen", sagt Sheikh-Ali. "Es geht nicht nur darum, Täter zu verurteilen." Betroffene müssten freiwillig und geschützt am Prozess beteiligt werden, sagt sie - indem sie ihre Geschichte erzählen können, aber auch bei Fragen von Entschädigung, wirtschaftlicher Unterstützung und öffentlicher Anerkennung gehört werden.

Für Betroffene wie Huda Khayti bedeutet das auch, Verantwortung nicht auf Assad und einige Spitzenfunktionäre seines Regimes zu beschränken. "Ich will auch die Leute verurteilt sehen,  die Berichte geschrieben haben, damit Menschen im Foltergefängnis Sednaya landen. Diese Person ist genauso schuldig wie die Folterer selbst." Doch noch ist offen, wie umfassend Syrien seine Vergangenheit tatsächlich aufarbeiten wird.

Sophie Bischoff, Geschäftsführerin von Adopt a Revolution, einer deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation, die zivilgesellschaftliche Initiativen wie die von Khayti in Syrien unterstützt, sagt: "Abwesenheitsurteile gegen Assad und weitere Verantwortliche sind ein wichtiges Signal gegen die jahrzehntelange Straflosigkeit. Für Überlebende wie Huda Khayti bleiben Abwesenheitsurteile symbolisch, solange die Verurteilten nicht tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden - und intransparent bleibt, wer zur Rechenschaft gezogen wird, auf welcher gesetzlichen Grundlage und wem Straffreiheit eingeräumt wird."

Bischoff verweist zugleich auf Lücken bei der Aufarbeitung: "Eine umfassende Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen steht bislang noch aus. Bisher waren es vor allem syrische zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen, die seit Jahren Fälle recherchiert und dokumentiert haben. Eine systematische staatliche Erfassung der Gewaltverbrechen der Ära des Assad-Regimes steht noch am Anfang. "

Erste staatliche Strukturen entstehen. Ende August startete die Nationale Kommission für Vermisste Personen das nationale "Athar"-Programm, über das Familien Daten ihrer gewaltsam verschwundenen Angehörigen einreichen können.

Die Nationale Kommission für Übergangsjustiz befasst sich dagegen bislang nur mit Verbrechen des Assad-Regimes. Bischoff kritisiert diese Beschränkung: Das greift entschieden zu kurz: Für eine umfassende Aufarbeitung und den Neuanfang in einem Syrien für Alle müssen die Kriegsverbrechen aller Kriegsparteien einbezogen werden.“

Was Gerechtigkeit den Überlebenden abverlangt

Für Khayti hat die Forderung, Opfer ins Zentrum der Aufarbeitung zu stellen, noch eine andere Seite. Gehört zu werden bedeutet für sie auch, das Erlebte immer wieder hervorzuholen. "Es fällt mir schwer darüber zu reden, und ich habe oft das Gefühl, das nochmal zu durchleben", sagt sie. Und dennoch sei es wichtig, darüber zu reden, so Khayti.

Eine opferzentrierte Übergangsjustiz müsse deshalb beides ermöglichen, sagt Sheikh Ali: Beteiligung und Schutz derjenigen, die diese Beteiligung leisten. In Duma arbeitet Khayti heute auch daran, die Erinnerung an die vergangenen Jahre zu bewahren. "Wir müssen die jüngeren Menschen darüber informieren, damit die Erinnerung nicht erlischt."

Es gehe jetzt auch darum, Vermisste zu finden, weitere Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, Verbrechen umfassend aufzuarbeiten - und den Menschen, die sie überlebt haben, eine Stimme zu geben. "Wir werden weiter laut sein", sagt Khayti. " Und wir werden weiter Gerechtigkeit fordern."