Als die Argentinier am Donnerstagabend den Fernseher einschalten, erwartet sie eine staatstagende Rede des Präsidenten. Javier Milei sitzt im prunkvollen Weißen Saal des Präsidentenpalastes in Buenos Aires an einem Schreibtisch, um ihn herum hat nahezu sein gesamtes Kabinett Platz genommen.
Für die Ansprache an die Nation hat Milei nur ein Thema gewählt: Argentiniens Anspruch auf die Falklandinseln, die Argentinier Malwinen nennen. Wohl keine andere Frage berührt das nationale Selbstverständnis des Landes so sehr wie das Schicksal der Inseln, um die Argentinien 1982 einen verlustreichen und am Ende erfolglosen Krieg gegen Großbritannien geführt hat.
"Die Malwinen sind argentinisch, aufgrund der Geschichte und des Rechts. Darüber gibt es nichts zu diskutieren", sagt Milei. Den Bewohnern der Inseln spricht er ein Recht auf Selbstbestimmung ab. Unternehmen, die an der Ölförderung rund um die Inseln beteiligt sind, will er künftig härter sanktionieren. Der Bau einer lange geplanten Marinebasis an der Südspitze Argentiniens soll beschleunigt werden, um die Präsenz im Südatlantik zu stärken. Und schließlich will der Präsident einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen und die Malvinas-Frage stärker als Teil der argentinischen Sicherheitspolitik behandeln.
Milei wittert seine Chance
Dass ein argentinischer Präsident so redet, ist nicht ungewöhnlich. Seit der britischen Übernahme der Falklandinseln 1833 fordert Buenos Aires ihre Rückgabe. Für die Briten war der Vorgang eine Wiederherstellung der Souveränität, weil sie schon 1765 einen Stützpunkt auf den Falklandinseln hatten. Für Argentinien war es eine Annektion. Milei allerdings hat mit dem traditionellen argentinischen Malvinas-Pathos bislang gefremdelt. Margaret Thatcher, die britische Premierministerin während des Falklandkriegs von 1982, verehrt der libertäre Politiker als eine der großen politischen Führungspersönlichkeiten der Geschichte.
Noch im vergangenen Jahr erklärte Milei, Argentinien müsse so erfolgreich werden, dass sich die Bewohner der Inseln eines Tages freiwillig dafür entschieden, Argentinier zu sein. Nun bezeichnet er sie als "implantierte Bevölkerung" und spricht den Bewohnern ein legitimes Recht auf Selbstbestimmung ab. Was also ist passiert?
Milei glaubt offenbar an die Chance, im Dauerstreit um die Inseln jetzt etwas zu seinem Vorteil zu bewegen. Das hat vor allem mit seinem wichtigsten internationalen Verbündeten zu tun. Donald Trump könnte Milei in der Falklandfrage eine Tür geöffnet haben.
Plant Trump einen Kurswechsel?
Auf die Frage eines Journalisten im Oval Office, ob die USA ihre Haltung zur Souveränität über die Inseln überprüfen würden, antwortete der US-Präsident am vergangenen Montag: "Ich überprüfe immer jede Position. Das ist nur eine von vielen. " Auch wenn Trump damit nicht den argentinischen Anspruch auf die Inseln unterstützte, ist die Unklarheit bemerkenswert.
In der Souveränitätsfrage beziehen US-Regierungen seit Jahrzehnten offiziell weder für London noch für Buenos Aires Position, erkennen aber die britische Verwaltung der Inseln an. 1982 unterstützte US-Präsident Ronald Reagan Thatcher im Falklandkrieg schließlich auch diplomatisch und militärisch. Nun lässt Trump zumindest offen, ob diese Haltung auch für die Zukunft Bestand hat.
Einheit des Landes
Javier Milei greift diese Gelegenheit nun bereitwillig auf. Die konservative argentinische Zeitung "La Nación" sieht einen "kalkulierten Schwenk" des Präsidenten. In einer Phase, in der die Kritik an seiner Regierungsbilanz wächst, stelle Milei ein Thema ins Zentrum, das in seinem politischen Leben bislang kaum eine Rolle gespielt habe.
Die Malwinen böten ihm etwas, das in der tief gespaltenen argentinischen Gesellschaft selten geworden ist: die Aussicht auf Geschlossenheit. Milei selbst fordert in seiner Rede dazu auf, andere politische Auseinandersetzungen zurückzustellen und beim Streit um die Inseln mit einer Stimme zu sprechen.
Kampf um Rohstoffe
Dass der Streit noch einmal in einen Krieg wie 1982 mündet, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Auch Milei spricht von einem friedlichen Weg, aber aus argentinischer Perspektive drängt die Zeit. Rund 220 Kilometer nördlich der Falklandinseln soll Öl gefördert werden. Das Milliardenprojekt Sea Lion hat von der Regierung der Falklandinseln grünes Licht bekommen. 2028 soll erstmals Öl fließen.
"Infrastruktur, Kapital, Logistik und wirtschaftliche Aktivität festigen die Präsenz", schreibt Juan Martín Paleo, der frühere argentinische Generalstabschef, in einem Gastbeitrag für La Nación. Milei argumentierte in seiner Rede ähnlich. Die beginnende Ölförderung biete London einen zusätzlichen Anreiz für die Inseln. Je stärker die Ölförderung läuft, desto schwerer dürfte es werden, den Status quo noch infrage zu stellen.
Deshalb will Buenos Aires nun offenbar schnell handeln. Drei Tage nach der Rede Mileis teilte die argentinische Regierung mit, dass sie Strafanzeige gegen das Energieunternehmen Navitas Petroleum und dessen Führungskräfte wegen ihrer Geschäftstätigkeit auf den Falklandinseln erstatten werde. Navitas Petroleum, ein in Tel Aviv notiertes Unternehmen, hält 65 Prozent Anteile am Sea-Lion-Feld. Den Rest besitzt das in London ansässige Unternehmen Rockhopper.
Widerstand der Bevölkerung
Auf die rund 3500 Bewohner der Falklandinseln kann Milei bei seiner Initiative aber nicht zählen. Beim Referendum 2013 über die Zukunft der Inseln stimmten 99,8 Prozent für die Beibehaltung des Status als britisches Überseegebiet. Großbritannien betrachtet deren Selbstbestimmungsrecht als entscheidend. Argentinien wiederum bestreitet, dass eine nach seiner Auffassung von der Kolonialmacht angesiedelte Bevölkerung über die Souveränität bestimmen kann.
Damit steht Milei vor dem gleichen Dilemma wie seine Vorgänger. Er kann zwar den diplomatischen Preis für Großbritannien erhöhen, an der Haltung der Inselbewohner ändert das jedoch nichts. Sie wollen mit überwältigender Mehrheit britisch bleiben.
Krisen-Beziehung
Für die Regierung in London ist die Entwicklung der vergangenen Tage dennoch ein Rückschlag. Auf die Frage, ob die USA den Briten in einem neuen Konflikt mit Argentinien beistehen würden, wich Trump zuletzt aus und erinnerte daran, dass Großbritannien die USA im Iran-Krieg nicht unterstützt habe.
Britische Medien analysieren Trumps Vorstoß deshalb weniger als neue Falkland-Politik der USA, denn als zusätzliches Druckmittel gegen London. Vom bislang deutlichsten Signal, dass Washington Großbritannien für höhere Verteidigungsausgaben unter Druck setzt, schreibt der Guardian. Das Beispiel zeigt aber auch, wie angespannt die "special relationship" inzwischen ist. Selbst eine Frage, bei der die britische Regierung jahrzehntelang auf amerikanische Unterstützung zählen konnte, landet plötzlich auf dem Verhandlungstisch.
So schließt sich der Kreis zum Weißen Saal von Buenos Aires. Milei konnte dort auch deshalb so selbstbewusst auftreten, weil sein wichtigster Verbündeter Donald Trump derzeit auf Konfrontationskurs mit London liegt.