Seit 2018 ist Abiy Ahmed Äthiopiens mächtigster Politiker. Nun könnte sich seine Stellung im politischen System des Landes grundlegend verändern.
Ende August ging in Addis Abeba ein mehrwöchiger Nationaler Dialog mit rund 4000 Delegierten zu Ende. Auf der Tagesordnung standen zentrale Konflikte des Landes: die Struktur des Staates, das politische und Wahlsystem, ethnische Spannungen, die Rolle der Hauptstadt Addis Abeba sowie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Nach übereinstimmenden Berichten gehört zu den Empfehlungen auch eine Bündelung der Macht. Premierminister und Präsident könnten künftig in einer Funktion zusammengeführt werden. Die bislang weitgehend zeremonielle Präsidentschaft würde damit zu einem politischen Machtzentrum. Wie ein solches System konkret aussehen könnte, ist allerdings noch offen.
Für Abiy wäre das eine bemerkenswerte Perspektive. Der Premierminister selbst nahm am Nationalen Dialog nicht teil. Dennoch könnte er von einer solchen Reform erheblich profitieren.
Damit wäre ein entscheidendes Element einer möglichen Verfassungsreform bereits vorhanden: ein Parlament, in dem die politische Mehrheit eindeutig bei Abiy und seiner Partei liegt.
Allerdings ist keineswegs sicher, dass Äthiopien tatsächlich ein klassisches Präsidialsystem bekommen soll. Der äthiopische Bürgerrechtler und politische Kommentator Befeqadu Hailu sagt im DW-Interview, diskutiert werde auch ein Modell, bei dem der Präsident weiterhin vom Parlament bestimmt würde. "Es ist kein Präsidialsystem. Es ist auch kein semi-präsidentielles System", sagt Hailu.
Befürworter einer stärkeren Präsidentschaft sehen darin die Chance, die ethnisch und regional fragmentierte Gesellschaft politisch stärker zusammenzuführen.
Äthiopien verfügt bereits heute über eine starke Exekutive. Seit seinem Amtsantritt 2018 hat Abiy Ahmed seine politische Macht konsolidiert. Mit der Gründung der Prosperity Party wurde das politische System neu geordnet, gleichzeitig wurden die Handlungsspielräume der Opposition zunehmend eingeschränkt.
Und auch Befeqadu Hailu sieht ein Risiko in solchen Überlegungen: "Präsidialsysteme sind anfälliger für Diktatur."
Die entscheidende Frage ist damit nicht allein, wer Präsident wird. Entscheidend ist, welche Macht dieses Amt besitzt - und wer den Präsidenten kontrollieren kann.
Die geplante Reform wirft eine grundsätzliche Frage auf: Kann eine Machtkonzentration demokratisch sein, wenn sie auf legalem Weg zustande kommt? Die bestehenden Institutionen hätten zwar eine "Verfahrenslegitimität", sagt Hailu. Eine breite "Legitimität in der Bevölkerung" fehle ihnen jedoch.
Denn die Parlamentswahl fand unter schwierigen Bedingungen statt. In mehreren Konfliktregionen konnte nicht gewählt werden. Oppositionsparteien beklagten Einschränkungen und Repressionen. Hailu formuliert es drastisch: "Niemand glaubt, dass Äthiopien jemals demokratische Wahlen abgehalten hat."
Noch problematischer ist die Zusammensetzung des Nationalen Dialogs.
Plaut zieht deshalb ein hartes Fazit: "Ich bin sicher, dass der Premierminister bekommen wird, was er will." Ohne Opposition und bewaffnete Gruppen fehle der Reform der politische Rückhalt jener Kräfte, die sich vom bestehenden System entfremdet fühlten. Den Dialog bezeichnet Plaut deshalb als "eine Veranstaltung zum Abnicken".
Auch Hailu sieht die fehlende politische Inklusion kritisch.
Damit lautet die entscheidende Frage nicht nur: Was wurde empfohlen?
Denn die größten Probleme des Landes sind nicht allein institutioneller Natur.
In Oromia und Amhara dauern bewaffnete Konflikte an. Der Krieg in Tigray von 2020 bis 2022 hinterließ tiefe politische und gesellschaftliche Gräben. Das Friedensabkommen von Pretoria beendete die großen Kampfhandlungen, viele politische und territoriale Fragen sind jedoch weiterhin ungelöst.
Die Hauptstadt liegt innerhalb Oromias, besitzt aber einen eigenen verfassungsrechtlichen Status. Für viele Oromo ist ihre politische und wirtschaftliche Kontrolle von besonderer Bedeutung. Eine stärkere Präsidentschaft könnte deshalb auch das Verhältnis zwischen Zentralregierung und Regionen verändern. Das könnte somit auch die grundlegenden Spannungen zwischen der Macht in Addis Abeba und den verschiedenen ethnischen und regionalen Gruppen verschärfen.
Noch ist die Verfassungsreform nicht beschlossen. Die Empfehlungen des Nationalen Dialogs müssen zunächst in den politischen Prozess überführt werden. Das Parlament könnte sich damit befassen, wenn es im Oktober wieder zusammentritt.
Offen ist vor allem, wie ein neues Präsidialsystem konkret ausgestaltet würde:
Für Abiy Ahmed könnte eine solche Reform einen grundlegenden Wandel seiner politischen Position bedeuten. Aus dem Premierminister könnte ein Präsident mit weitreichenden exekutiven Befugnissen werden. Ob eine solche Reform tatsächlich mehr politische Stabilität bringt oder vor allem die Macht des amtierenden Regierungschefs festigt, wird letztlich von ihrer konkreten Ausgestaltung und von den Kontrollmechanismen abhängen.