Äthiopien und Eritrea: Angst vor neuem Krieg um Tigray

Eine Wahl stand schon am Anfang des Tigray-Kriegs: Wegen der COVID-19-Pandemie waren die für 2020 geplanten Parlamentswahlen in Äthiopien verschoben worden. Die Tigray People's Liberation Front (TPLF), die mit Abstand größte und einflussreichste Partei in dieser Region, setzte sich über die Entscheidung der Zentralregierung in Addis Abeba hinweg, führte dennoch Kommunalwahlen in Tigray durch - und gewann sie deutlich.

Der Konflikt eskalierte: Zwischen 2020 und 2022 starben - je nach Schätzung - zwischen 162.000 und mehr als 600.000 Menschen in dem äußerst brutalen Machtkampf zwischen der TPLF und den letztlich siegreichen Streitkräften der äthiopischen Zentralregierung.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen von 2020 wurden später, im Anschluss an das Pretoria-Abkommen vom November 2022, für ungültig erklärt. In Tigray wurde eine regionale Übergangsverwaltung eingerichtet, wodurch die Kriegsführer der TPLF ins Abseits gedrängt wurden.

TPLF im Begriff, Kontrolle über Tigray wieder herzustellen

Doch es kam zu Problemen zwischen der Übergangsverwaltung und der TPLF. "Das Friedensabkommen von Pretoria hat ein militärisches Patt beschrieben, aber keinen der Kriegsgegner letztlich zufrieden gestellt", erklärt Magnus Treiber, Ethnologe und Experte für das Horn von Afrika an der Ludwig-Maximilians-Universität München, im DW-Interview.

Im vergangenen Monat wurde der Tigray State Council - das Regionalparlament, das im Rahmen des Friedensabkommens aufgelöst worden war - von der TPLF wieder eingesetzt. Und am 5. Mai wurde TPLF-Führer Debretsion Gebremichael zu dessen neuem Präsidenten gewählt. "Die Übergangsverwaltung existiert nicht mehr", so der stellvertretende Parteichef Amanuel Assefa gegenüber AFP.

Debretsion habe das Präsidentenbüro bezogen und erklärt, er habe seine Arbeit aufgenommen, so berichtet Mulugeta Atsbeha, Journalist und ehemaliger Korrespondent des Tigrinya-Dienstes von Voice of America (VOA), der DW.

Generalleutnant Tadesse Worede, der von Addis Abeba eingesetzte Präsident der Übergangsverwaltung von Tigray, steht nun vor einer großen Herausforderung. Die TPLF, die für Verbrechen gegen die Bevölkerung der Region verantwortlich sei, versuche gerade, "die Macht mit Gewalt an sich zu reißen", erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme. 

"Nicht die Absicht, die Macht friedlich zu übergeben"

"Tadesse bezeichnet das Vorgehen der TPLF als falsch und unproduktiv und sagt, es müsse korrigiert werden", resümiert Journalist Mulugeta gegenüber der DW. "Er betonte, dass die Lösung im Dialog und in Gesprächen liege. Er warnte zudem, dass die aktuellen Aktionen der TPLF die Position von Tigray schwächen und die Region möglicherweise in weitere Probleme führen könnten."

Laut Tadesse könnte die TPLF die Macht mit Gewalt übernehmen, wenn sie dies wollte. "Er betonte jedoch, dass er nicht die Absicht habe, die Macht friedlich zu übergeben", so Mulugeta. "Und er fügte hinzu, dass jede darüber hinausgehende Maßnahme als Staatsstreich angesehen würde."

"Tigray befindet sich derzeit in einer sehr gefährlichen Lage", sagt Amanuel Gedebo gegenüber der DW. Er ist Forscher am Clingendael-Institut, einem Think Tank für internationale Angelegenheiten in Den Haag. Derzeit herrsche große Unsicherheit, sagt er. "Wir wissen nicht, wie die Reaktion der [äthiopischen] Bundesregierung ausfallen wird. Bislang hat sie weder eine Erklärung abgegeben noch direkt reagiert."

Bislang (fast) keine Reaktion aus Addis Abeba

Allerdings: In der Folge der Wahl Debretsions wurden äthiopische Militärjets am Himmel über Tigrays Hauptstadt Mekelle gesichtet. Das habe viele Einwohner alarmiert, berichtet Mulugeta.

"Jetzt schickt Addis Abeba zur Einschüchterung MiG-Fighter-Jets über Mekelle", analysiert Ethnologe Magnus Treiber. "Und die Ethiopian National Defence Forces (ENDF) positionieren sich in den benachbarten Bundesstaaten Amhara und Afar. Offenkundig werden auch Verteidigungsanlagen an den Zugangsstraßen der Hauptstadt Addis Abeba von Norden her ausgebaut."

Doch Äthiopien sieht sich in Tigray einer breiten Allianz gegenüber: Zu den Unterstützern der TPLF gehören mutmaßlich Eritrea und das sudanesische Militär. Vergangene Woche warf die äthiopische Regierung der sudanesischen Armee vor, TPLF-"Söldner" zu finanzieren. Und auch die Fano-Guerilla in der Region Amhara und die Oromo Liberation Army in Oromia haben Rechnungen mit der Regierung offen.

"Die TPLF bleibt die größte Herausforderung für [Äthiopiens Premierminister] Abiy Ahmed, der sich mit seiner mutmaßlichen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und den sudanesischen Rapid Support Forces (RSF) international vermutlich zunehmend isoliert", sagt Ethnologe Magnus Treiber.

Obwohl die TPLF regional nach wie vor sehr mächtig ist, wurde sie im vergangenen Jahr in Äthiopien als politische Partei verboten. "Abiy Ahmed hat es tatsächlich nicht geschafft, die alte Garde der TPLF abzusetzen und in Tigray eine ihm loyale Opposition zu etablieren, weder politisch noch militärisch", analysiert Treiber.

Lösung in Sicht?

"Von der äthiopischen Seite wissen wir, was sie wollen", sagt Amanuel Gedebo vom Clingendael-Institut gegenüber der DW. "Sie wollen Zugang zum Meer über den Hafen von Assab, was Eritrea natürlich als Bedrohung seiner Souveränität ansieht."

Deshalb versuche Eritrea, Allianzen mit Akteuren wie Ägypten und der Regierung von Port Sudan zu schmieden, erklärt er. "Und auch innerhalb Äthiopiens selbst, mit Akteuren wie der TPLF und der Fano."

Ethnologe Treiber fügt hinzu: "Das Geheimnis der politischen Stabilität Eritreas liegt einmal natürlich in der Diktatur nach innen, aber auch im Schüren und Pflegen von Konflikten in den Nachbarstaaten nach außen. Eritreas Regierung profitiert, wenn Äthiopien und der Sudan auseinanderfallen."

"Die Logik dahinter scheint zu sein, dass Eritrea zunächst versucht, die äthiopische Regierung abzuschrecken, und sich gleichzeitig auf eine mögliche Konfrontation vorbereitet, sollte es dazu kommen", sagt Amanuel Gedebo. "Damit sie nicht allein der weitaus stärkeren äthiopischen Armee gegenüberstehen."

Die Auswirkungen des Iran-Kriegs

Auch der Krieg im Iran ist am Horn von Afrika deutlich zu spüren. Äthiopien und Eritrea sind wirtschaftlich betroffen, sagt Amanuel. "Von äthiopischer Seite haben wir Berichte über Treibstoffknappheit und auch über steigende Inflation gehört. Das könnte die äthiopische Regierung von eskalierenden Schritten im Norden abhalten."

Der Krieg hat auch Auswirkungen auf zwei andere hochaktive Akteure in der Region: die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Äthiopien unterstützen, und Saudi-Arabien, das Eritrea unterstützt, zum Beispiel mit Plänen, Milliarden in die Modernisierung des Hafens von Assab zu investieren.

Doch beide Staaten hätten derzeit offenbar andere Prioritäten, erklärt Amanuel gegenüber der DW. "Während sie diesen Konflikt in ihrer eigenen Region haben, haben sie möglicherweise nicht die Kapazitäten, sich so aktiv einzubringen wie bisher. Das könnte ebenfalls ein Faktor sein."

Und: Der Iran-Krieg hat auch das Interesse der USA am geostrategisch gut positionierten Eritrea gesteigert, erklärt Ethnologe Magnus Treiber im DW-Gespräch. "Die Aufhebung von US-Sanktionen, eingeführt durch die Obama- und Biden-Administrationen, wurde wohl in Aussicht gestellt. Human Rights Watch kritisiert völlig zu Recht, dass sich die horrende Menschenrechtslage in Eritrea nicht zum Besseren gewendet hat."

Das Horn von Afrika gleicht einem Pulverfass - jede Provokation könnte zu offener Gewalt eskalieren.

"Krieg ist in der neueren äthiopischen Geschichte oft eine realpolitische Option gewesen. Ob es nun dazu kommt, lässt sich dennoch nicht vorhersagen", schätzt Magnus Treiber die Lage ein. "Noch scheint Spielraum für internationale Vermittlung."

Mitarbeit: Azeb-Tadesse Hahn